22.23

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes zur Oesterreichischen Nationalbank, betreffend Gold- und Pensions­reserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen, Reihe Bund 2018/16.

Der Rechnungshof erarbeitete in seiner Gebarungsprüfung im Jahr 2015 eine Reihe von Empfehlungen, die die Oesterreichische Nationalbank betreffen. 2018 hat eine Follow-up-Überprüfung stattgefunden, bei der der Rechnungshof überprüft hat, ob diese Empfehlungen auch wirklich umgesetzt wurden. Da gab es aus freiheitlicher Sicht ein wirklich positives Ergebnis. Die FPÖ hat immer gewollt, dass die österreichi­schen Goldreserven im Land gelagert werden, und hat deshalb, erstens, die Rück­führung bedeutender physischer Goldreserven, nämlich der Goldbarren, aus den aus­ländischen Depots in das österreichische Bundesgebiet und, zweitens, die Minimierung des Risikos einer zu hohen Konzentration von Goldreserven in der Bank of England gefordert. (Beifall bei der FPÖ.) Angesichts des drohenden Brexits war das eine wirklich richtige Überlegung. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass jetzt die Hälfte des österreichischen Goldschatzes im Land ist.

Ein ganz zentraler Punkt ist das neue Lagerstellenkonzept. Dieses wurde durch den Rechnungshof angeregt und führt jetzt zu einer tatsächlichen Streuung der Lagerorte der österreichischen Goldbestände. Der physische Goldvorrat wurde annähernd gleich­mäßig auf in- und ausländische Lagerstellen verteilt. 140 Tonnen davon bleiben weiterhin im Ausland, weitere 50 Tonnen lagern bei der Münze Österreich und 90 Ton­nen sind in der Nationalbank. Es gibt noch zwei aufrechte ausländische Lagerstellen, nämlich in London und in Zürich, an zwei bedeutenden Handelsplätzen. Somit bleibt die internationale Handlungsfähigkeit Österreichs in vollstem Umfang gewahrt.

Starken Aufholbedarf gibt es noch für die Oesterreichische Nationalbank bei der Aufar­beitung der Dokumentationen der Vor-Ort-Prüfungen der Golddepots. Die entstan­denen Berichte über die Prüfungen weisen noch Mängel auf. Erfreulich ist hingegen der Abbau der nicht-physischen Goldbestände in Form von Goldmetallkonten und Goldleihen. Unbesicherte Termineinlagen bei einem Schweizer Bankinstitut sind auf Empfehlung des Rechnungshofes ausgelaufen, dagegen stieg der physische Gold­bestand der Republik Österreich auf 280 Tonnen.

Es ist ein wirklich erfreulicher Rechnungshofbericht. – Danke vielmals dafür, Frau Prä­sidentin. (Beifall bei der FPÖ.)

22.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Letzter Redner dieser Debatte ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.