22.26

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerin widme auch ich mich dem Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Oesterreichischen Nationalbank. Darin geht es nicht nur um die Goldreserven, sondern auch um die Sozialleistungen, und es war interessant und gut, dass das der Rechnungshof auch das überprüft hat.

Es war ja, wie meine Vorrednerin Jessi Lintl schon gesagt hat, eine Follow-up-Überprüfung. Das heißt, der Rechnungshof hat sich diesmal angeschaut, wie es um die Umsetzungsbereitschaft der Oesterreichischen Nationalbank bestellt war, und man kann Folgendes sagen: Bei den Sozialleistungen hat es Sonderurlaubstage gegeben, die es ja bei vielen Bundesdienststellen gibt, bei der Oesterreichischen Nationalbank aber hat es Sonderurlaubstage und Dienstreisen für den Erholungs- und Sportverein gegeben. Bei der Follow-up-Überprüfung wurde festgestellt, dass das relativ zügig nor­malisiert, die Empfehlungen umgesetzt und diese Dinge eingestellt wurden.

Anders hat es sich dann schon bei den Leistungen des sogenannten Sozialservice verhalten – „Sozialservice“ vom Rechnungshof unter Anführungszeichen geschrie­ben –, das heißt, es hat Sozialleistungen gegeben, die es anderswo nicht gibt.

Interessant waren auch zwei Sparvereine. Dass sich die Oesterreichische Nationalb­ank zwei Sparvereine hält und an die Beschäftigten mehr oder weniger Kredite vergibt, ist natürlich nicht ganz üblich. Diese befanden sich bei der Follow-up-Untersuchung schon in Liquidation, wodurch die Oesterreichische Nationalbank die noch offenen Kredite in Höhe von rund 27 Millionen Euro dankenswerterweise übernahm. Man kann sagen, der Staat hat das dann mehr oder weniger ausgeglichen und bezahlt, was so natürlich auch nicht sein sollte.

Darum, um es noch einmal zu unterstreichen: Die Wichtigkeit des Rechnungshofes liegt darin, dass man sieht, dass hier überprüft wird, dass darauf geschaut wird, was mit dem Steuergeld und mit den Bundesgeldern so passiert, so gemacht wird. Aus diesem Grund kann man nicht oft genug betonen, wie gut und wie wichtig der Rechnungshof ist, auch als Hilfsorgan für uns Parlamentarier, weil man da vieles genau erkennen kann. Man sieht ja dann bei der Follow-up-Überprüfung: Siehe da, plötzlich gibt es gewisse Sozialleistungen schon nicht mehr – und das ist gut so, denn somit läuft alles wieder innerhalb der geregelten Bahnen ab.

Natürlich, glaube ich, gibt es bei der Oesterreichischen Nationalbank noch einiges zu tun, und der Rechnungshof wird wahrscheinlich in ein paar Jahren wieder eine Über­prüfung starten. – In diesem Sinne: herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.29