22.35

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof überprüfte auch den Zustand des Schutzwaldes im Besitz der Bundesforste AG in Österreich. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für den wirklich sehr fundierten Bericht.

Wir wissen, dass der Schutzwald auch im wahrsten Sinne der Definition des Wortes die Funktion des Schutzes für Menschen, die in den alpinen Gebieten leben, für die Touristen, aber auch für die Infrastruktur in den hochalpinen Gebieten hat. Dass das der Fall ist, hat man zum Teil auch in den letzten Tagen und Wochen gesehen, als aufgrund der überbordenden Schneefälle viele Lawinen die besiedelten Gebiete und natürlich auch die Skipisten gefährdet haben. Als Vizepräsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes möchte ich mich explizit bei allen, die freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich den Katastrophenschutz durchgeführt haben, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Der Rechnungshof überprüfte den Zustand des Schutzwaldes von 2010 bis 2014 und gab 21 Empfehlungen, die einerseits an das Nachhaltigkeitsministerium, andererseits natürlich auch an die Bundesforste AG gerichtet sind, ab. Ich muss leider sagen, er stellte, was den Zustand des Schutzwaldes betrifft, ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus.

Wir wissen, die Bundesforste AG sind ein gewinnorientiertes Unternehmen, und daher steht der Holzverkauf, was den Wirtschaftswald betrifft, im Vordergrund. Das kann aber nicht die alleinige Zielsetzung sein, denn eines ist klar, Kolleginnen und Kollegen: Schutz bedeutet Schutz für die Menschen und für die Tiere. Gewinnmaximierung kann nicht auf dem Rücken der Menschen passieren, also muss auch der Schutzwald mehr Aufmerksamkeit seitens des Staates erfahren.

Einiges aus dem Rechnungshofbericht: Der Rechnungshofbericht zeigt klar und deut­lich auf, dass – wie gesagt – für den Bestand und die Pflege des Schutzwaldes seitens der Bundesforste viel zu wenig getan wird. Technische Investitionen in den Lawinen­schutz kosten oft bis zum 150-Fachen mehr als Pflege- und Aufforstungsmaßnahmen im Schutzwald. Fahrlässig ist auch, wie ich meine, die Aussage der Frau Nachhaltig­keitsministerin ohne Nachhaltigkeit im Rechnungshofausschuss, die gemeint hat, dem Wald ist der Rechnungshofbericht relativ egal.

Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht zeigt auf, dass die letzte Unter­suchung über den Zustand des Schutzwaldes aus dem Jahr 2009 resultiert, also zehn Jahre alt ist. Das ist meiner Meinung nach grob fahrlässig, und im Zeitraum von 2010 bis 2015 wurde kein einziges neues Projekt zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Schutzwaldes durchgeführt. Auch das ist grob fahrlässig.

Aus dem Bericht geht auch bei Weitem nicht hervor, wie viel Förderung seitens der EU die Bundesforste und dadurch die Republik Österreich zum Erhalt des Schutzwaldes bekommen haben und was mit diesem Geld passiert. Es geht nicht hervor, wie hoch die Wildschäden, die im Schutzwald entstanden sind, gewesen sind. Natürlich müssen wir das wissen, denn auch das ist etwas, was den Geldsäckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig belastet.

Laut den Bundesforsten stehen für das laufende Jahr 2019 18 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Schutzwaldes zur Verfügung. Wir wissen aus den aktuellen Gegebenheiten und Naturkatastrophen, dass das bei Weitem zu wenig ist. Man muss immer auch an die Zukunft denken und danach trachten, dass nachhaltig in die Sicherung der Wälder und letzten Endes auch in den Schutz der Menschen in den alpinen Gebieten investiert wird.

Was meiner Meinung nach aber ganz klar ein Skandal ist, ist die Praxis der Jagd­vergabe in den Bundesforsten. Auf meine Frage, wie die Jagdvergabe erfolgt, ob es eine öffentliche Ausschreibung oder eine öffentliche Versteigerung gibt, bekamen wir im Rechnungshofausschuss nur die lapidare Antwort: Bewährte Pächter werden angeschrieben. – Diese Aussage ist eigentlich fast eine Verhöhnung des Parlamen­tarismus. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Entweder gibt es Gesetze, die klar vorgeben, wie eine Ausschreibung, eine Jagd­vergabe zu erfolgen hat, oder nicht. Auch auf die einfache Frage, wie viele Jagdreviere es gibt und wie der Erlös aus der Jagdverpachtung verwendet wird, bekamen wir bis zum heutigen Tag keine Antwort. Ich denke, das ist einer Ministerin und der Bun­desforste nicht würdig. Transparenz wird da ganz klar mit Füßen getreten. Kolleginnen und Kollegen! Wir warten auf Antwort, denn letzten Endes handelt es sich auch da um das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher.

Ich möchte Ihnen noch ein Bild zeigen, auf dem zu sehen ist, wie ein funktionierender Schutzwald aussieht. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf deren Vorderseite eine Berglandschaft mit Schutzwald abgebildet ist. Auf der Rückseite befindet sich eine Kinderzeichnung mit dem Text „Schütz den Wald, so schützt er dich“.) Auch in den Schulen beschäftigen sich die Schüler mit der Aufrechterhaltung des Schutzwaldes: „Schütz den Wald, so schützt er dich“. Auch viele Schülerinnen und Schüler aus dem Osten Österreichs fahren in die alpinen Gebiete und betreiben dort Wintersport, fahren Ski. Ich hoffe, dass sich in nächster Zeit sehr rasch sehr vieles ändert, im Sinne der Sicherheit der Menschen und der Touristen in Österreich. – Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte, Frau Abgeordnete.