23.04

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Einrichtung und den Betrieb von Clustern und Netz­werken im Rahmen des Programmes für Ländliche Entwicklung überprüft. Wir sprechen da von einem mit knapp 52 Millionen Euro gefüllten Topf.

Was war unter anderem die Kritik? – Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen spe­zifischer Zielwerte, ergebnisorientierter Indikatoren. Mit Projektträgern wurden Ziele kaum oder nur sehr spärlich vereinbart, oft hat es nicht einmal Projektbeschreibungen gegeben. Wie verhält es sich mit Controllingmaßnahmen? – Nicht vorhanden. Wie schaut es mit Finanzierungskonzepten aus? – Spärlich bis gar nicht vorhanden.

Was schließen wir daraus? – Offenbar wurden Förderungen genehmigt, ohne Klarheit über die finanzielle Nachhaltigkeit verschiedener Projekte zu haben, also ohne zu wissen, was mit dem Geld passiert und was dieses Fördergeld bewirkt.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum gewährt man Förderungen ohne Ziele, ohne Para­meter, ohne Projektbeschreibungen, obwohl bekannt war, dass die interne Revi­sion im Umweltministerium bereits 2009 bekrittelt hat, dass es ineffizienten Mittel­einsatz und Parallelstrukturen bei diesen Förderungen gibt? Trotzdem hat das Ministerium Förderungen ohne das Vorhandensein von Finanzierungsplänen gewährt. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das für ein Umgang mit öffentlichen Geldern? (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das sorgfältig? – Nein. Ist das wirtschaftlich? – Nein. Ist es sparsam? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein. Ist es nachhaltig? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Klares Nein.

Betreffend die Nachhaltigkeit geben ich Ihnen ein Beispiel: Die Diskussion im Aus­schuss ist ungefähr so verlaufen, dass der Tenor der Vertreter der Regierungsparteien war, dass es wichtig sei, die ländlichen Strukturen, die regionalen Strukturen zu för­dern. Die kleinen Unternehmen sollen davon profitieren, und die kulinarischen Inter­essen müsse man mit den landwirtschaftlichen verbinden. – Ja klar, das sehe ich auch so.

Wie schaut aber die Wirklichkeit aus? – Dazu hat es einen Zeitungsartikel gegeben: Sie alle werden wahrscheinlich Kitzbühel kennen und vielleicht den einen oder anderen Skitag dort verbracht haben. Wie komme ich als Skifahrer dazu, auf einer Skihütte einen Kaiserschmarrn aus ukrainischen Eiern zu essen? Was ist da passiert, was ist da los? Diese Information trägt nicht dazu bei, Vertrauen in die Vergabe der Fördergelder zu stärken und ist wahrlich kein Beleg für eine umsichtig agierende Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte.