zu unterstützen und gleichzeitig die Verantwortung zu übernehmen, Überschüsse zu erzielen, Schulden abzubauen und damit Österreich, dieses schöne, erfolgreiche Land, auch in Zukunft nachhaltig positiv zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Der erste Schritt dieser Etappe hat de facto begonnen. Das ist das, was, wie ich glaube, auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig ist, nämlich zu spüren und zu erkennen, dass es eine Regierung gibt, die nicht nur diskutiert und über Themen redet, über Steuerreformen diskutiert, sondern Maßnahmen setzt. Wir haben mit Jänner 2019 die größte Entlastung für Familien mit Kindern in Österreich umgesetzt. Es gibt seit Jänner bereits viele Familien in Österreich, die vom Familienbonus Plus profitieren und daher auch erkennen, dass wir in unserer Regierung die Dinge nicht nur bereden, sondern auch umsetzen und dass diese Unterstützung und Entlastung zum Vorteil der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der nächste Schritt ist: Wir werden mit 2020, mit nächstem Jahr, einen weiteren Schritt der Entlastung setzen, bei dem es darum geht, auch jenen Menschen, die ein derartig geringes Einkommen haben, dass sie derzeit keine Steuern in diesem Bereich leisten, eine Unterstützung zu geben. Wir werden rund 700 Millionen Euro einsetzen – als direkte Entlastung für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Pensionistinnen und Pensionisten, die in diesem Bereich betroffen sind, aber genauso für die kleinen Selbstständigen, vor allem Land- und Forstwirte, die in diesem Bereich auch durch eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben eine deutliche Entlastung spüren werden.
Gleich vorweg an alle, die das gerne wieder infrage stellen möchten oder Ängste schüren wollen: Wir haben gesetzlich verankert, dass das über das Budget finanziert wird, daher wird die Senkung in diesem Bereich bei der Leistung keine Einschränkung in irgendeiner Form bringen – ganz im Gegenteil: Die Menschen werden mehr Geld für ihr Leben zur Verfügung haben, und gerade die Geringverdiener werden als Erste von dieser Entlastung profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben von Beginn an klargelegt: Es geht uns bei diesem Thema der Entlastung auch um Entlastung im Sinne der Bürokratie. Wir werden bereits im nächsten Jahr im Bereich der Kleinunternehmen Maßnahmen setzen, bei denen es darum geht, dass wir über eine Pauschalierungslösung die Möglichkeit geben, einfach, schnell und unbürokratisch, ohne Zusatzkosten im Sinne von aufwendiger Steuerberatung und dergleichen, einen Abschluss des Jahresergebnisses zu erzielen. Wir unterstützen damit rund 200 000 Kleinunternehmerinnen und -unternehmer in Österreich, die damit in diesem Bereich eine deutliche Entlastung spüren werden, auch im Aufwand für ihre Arbeit. Es ist auch eine Unterstützung und Motivation für viele andere in Österreich, die Selbstständigkeit möglicherweise als ihren Lebensansatz zu wählen.
Das ist ein Zeichen der Entlastung, genauso wie wir bei der Werbungskostenpauschale eine Erhöhung vornehmen und zusätzlich 60 000 administrative Aufwendungen in diesem Bereich hintanstellen. Das ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir es mit bürokratischer Entlastung für dieses Land ernst meinen. Diese ist längst fällig und hat sich in den letzten Jahrzehnten überbordend aufgebaut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir werden bereits im Jahr 2020 Maßnahmen setzen, mit denen wir auch ein deutliches Signal in Richtung Ökologisierung geben. Wir werden die Klimastrategie, die von Ministerin Köstinger präsentiert wurde, mit Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass wir im Bereich der Mobilität, dass wir gesamtheitlich im Bereich der Energiepolitik – von der Photovoltaik über Biogas bis zu anderen Elementen –steuernde Elemente haben werden, die dazu führen, die Ziele dieser Strategie erfolgreich umsetzen
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