Zahler berücksichtigen, sie dürfen andererseits die Leistungsbereitschaft der Zahler nicht beeinträchtigen – heißt auf Deutsch gesagt: Es darf bei der Bemessung der Steuer der Fleißige nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Einnahmen, die wir durch Steuern und Abgaben generieren, müssen – und das ist unser aller Verantwortung – nach den Geboten der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit verwendet werden, sonst findet das bei den Menschen in diesem Lande keine Akzeptanz. Der Finanzminister, der Herr Staatssekretär, wir alle miteinander haben dafür die Verantwortung, was sowohl die Ausgabengestaltung wie auch die Gestaltung der Einnahmen anbelangt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Das verbleibende Einkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben muss jedem Einzelnen, jeder Einzelnen genügend Freiraum für eine eigenverantwortliche, selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebensbereiches lassen, und es muss darüber hinaus, nach unseren Vorstellungen, idealerweise möglichst vielen Menschen die Bildung von Eigentum auf ganz breiter Basis ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das heißt im umgekehrten Sinne, eine hohe Steuer- und Abgabenquote ist letzten Endes Ausdruck eines überbordenden Staatswesens sowie auch eines leistungsfeindlichen Versorgungsstaates. Es ist daher, meine Damen und Herren, höchste Zeit, die Steuer- und Abgabenquote in diesem Land zu senken, und zwar in jene Richtung, die der Herr Finanzminister vorhin erwähnt hat, nämlich eines sehr respektablen Wertes von 40 Prozent – von leistungsfreundlichen 40 Prozent – und keines Prozentpunktes oder Zehntelprozentpunktes darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Klubobmann Wöginger und auch Finanzminister Löger haben zuvor die Entlastungsoffensive schon im Detail präsentiert und dargestellt. Sie folgt einem zutiefst bürgerlichen, christdemokratischen Konzept, und sie bringt allen in diesem Lande etwas. Sie bringt Hilfe für die Menschen mit niedrigen Einkommen – 2018 ist, wie schon erwähnt, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen bereits erfolgt, 2020 kommt die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mit über 700 Millionen Euro Entlastungsvolumen für die niedrigsten Einkommen, und zwar sowohl bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Pensionistinnen und Pensionisten als auch bei Selbstständigen und bei Menschen in der Landwirtschaft. Alle werden also davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es kommt eine großzügige Entlastung von Familien mit Kindern. Familien und Kinder sind die Zukunft dieses Landes, und es ist ein Gebot der Stunde, für diese Zielgruppe ganz gezielt einen ganz besonderen Entlastungsschritt zu setzen. Darüber hinaus kommt eine Entlastung der steuerzahlenden Leistungsträger quer durch, letzten Endes nach dem Motto: Allen soll mehr Netto vom Brutto bleiben. – Das ist eines unserer Credos für diese Reform.
Letzten Endes stärken wir auch den Wirtschaftsstandort und die Betriebe, indem wir die Senkung der USt bei Nächtigungen für den Tourismus bereits durchgeführt haben, eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer kommen wird und auch diverse Bagatellsteuern gesenkt werden.
Diese Entlastungsoffensive der ÖVP-und-FPÖ-Koalition, meine Damen und Herren, gibt den Menschen das wieder zurück, was ihnen sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) in unvertretbar hohem Ausmaß genommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Den Satz hat er vorlesen müssen, denn den hätte er sich gar nicht sagen getraut! –
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