Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 26

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Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebüh­ren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die stei­genden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir im vergangenen Jahr einen wirklich gelungenen Paarlauf zwischen FPÖ und ÖVP, zwischen Finanzminister Löger und unserem Staatssekretär Hubert Fuchs, einem Steuerexperten, gehabt haben und schon viel zustande gebracht haben. Wir haben nicht nur versprochen, wir setzen um.

Wir haben allein im letzten Jahr eben schon die kleineren Einkommen entlastet, das gilt seit 1. Juli, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Seit 1. Jänner gilt auch der Familienbonus Plus, den wir ganz klar im Regierungsprogramm festgesetzt haben. Das ist genau die Politik, die wir verfolgen, nämlich nicht nur zu reden, wie vielleicht Sie, Herr Krainer, sondern umzusetzen, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem die Familien zu entlasten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie werden es schon gehört haben: Unser Programm ist eben kein Entlastungs­programm für tschetschenische Großfamilien, sondern ein Entlastungsprogramm für Leistungsträger und österreichische Familien – und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie in der SPÖ Wien machen, Herr Krainer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird eben zu vielen weiteren Schritten kommen, auch das wurde schon angemerkt: die Tarifreform, die Abschaffung der kalten Progression. All das ist nicht nur im Regierungsprogramm vorgesehen, all das wird auch umgesetzt, weil wir unsere Schritte zielsicher und zukunftsgerecht umsetzen und auch für die Entlastung der Menschen sorgen.

Noch ein Punkt, Herr Krainer, weil Sie eben der Vertreter der SPÖ Wien sind: Man belastet jahrelang die Menschen in Wien und freut sich gleichzeitig über die Mercer-Studie, in deren Verlauf Großverdiener aus dem Ausland gefragt werden, wie die Lebensqualität in Wien ist. Sie sind stolz darauf, dass die Mercer-Studie die letzten Jahre immer der Gemeinde Wien den ersten Platz ausweist, gleichzeitig aber zeigt jede andere Studie – zum Beispiel jene der EU-Kommission, jene des „Economist“ oder andere Studien, egal ob national oder international –, dass Wien jedes Jahr zwei bis fünf Plätze zurückfällt, egal ob in der Bildungspolitik, egal ob in der Gesund­heitspolitik, egal ob bei Kaufkraft, Wirtschaft, Dynamik (Widerspruch bei der SPÖ), egal bei welchem Thema. Sie kritisieren dann aber in Wirklichkeit die Bundesregierung für die Maßnahmen, die sie setzt, um Österreich nach vorne zu bringen – und das ist,


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