Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 27

meine sehr geehrten Damen und Herren, gelinde gesagt eine Schande fürs Hohe Haus, eine echte Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Bayr und Krainer.)

Sie sollten in Wirklichkeit in Wien dafür sorgen, dass die Menschen auch entlastet werden, und dem Weg der Bundesregierung folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Tulln recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen zur nächsten Rednerin. – Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, bitte sehr.

9.44.04

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.

Die Selbstverliebtheit dieser Regierung dürfte heute auf die Spitze getrieben worden sein, aber man könnte auch die Rede des Herrn Finanzministers so interpretieren, dass er eine Übungsvorlage für Schülerinnen und Schüler sein soll, die sich in Zukunft im Futursetzen oder vielleicht in Konditionalsätzen üben sollten – falls, dann –: Falls wir keinen Einbruch in der Konjunktur haben, falls wir das nötige Volumen haben, dann haben wir aber wirklich – diesmal wirklich! –, wirklich, wirklich vor, eine Entlastung durchzuführen. Jedenfalls ist es sehr, sehr mutig, sich hierherzustellen und eigentlich auf der Basis von nichts (Abg. Belakowitsch: Das ist so wie Ihre Reden! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), von Absichtserklärungen eine Aktuelle Stunde zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es ist eine große Enttäuschung, dieses Nichts, das kann ich Ihnen auch verraten, denn das, was sozusagen an Punktation, an Absichtserklärungen, an Vorhaben hier schon auf den Tisch gelegt oder zumindest medial aufgeblasen wurde, ist sehr enttäuschend.

Herr Finanzminister, Sie haben erst vor ein paar Tagen eine Jubelmeldung ausge­geben, was sozusagen den Budgetpfad angeht. Sie haben auch heute wieder gesagt, dass die Einnahmen massiv steigen und die Ausgaben sinken. Jetzt bin ich die Letzte, die diesen Kurs an sich kritisiert. Wenn ich aber Unternehmerin wäre, dann wäre ich schon ganz schön angefressen, dass Sie sich nach solch einer Konjunktur, nach solch einer Wachstumsphase, in der so viele Unternehmerinnen und Unternehmer hervor­ragende Arbeit gemacht haben und dafür Sorge getragen haben, dass die Steuern sprudeln, nach knapp einem Jahr hinstellen und sagen: Das ist meine Leistung! – Verzeihen Sie also: Das finde ich schon ein wenig übertrieben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. – Das ist ein Satz, der schon so lange so dringend im Raum steht, an dem Sie aber auch nichts ändern – gar nichts ändern!

Kommen wir zum ersten Punkt: Wo ist denn zumindest ein Vorhaben einer echten Ausgabenbremse, also dass Sie sagen, dass Sie eine Schuldenbremse oder eine Ausgabenbremse in die Verfassung schreiben? – Es gibt nichts, keine Vorhaben, die zeigen: Wir gehen es jetzt wirklich an, entschlossen Reformen auf den Weg zu bringen und die Ausgaben für die Zukunft zu zügeln!