Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 33

Regierung sein und wir werden das dann auch umsetzen!, abgeschafft. Das lasse ich einmal dahingestellt, das ist, muss ich sagen, einigermaßen frech, so etwas zu be­haup­ten, aber sei’s drum.

Sie sind mit 12 bis 14 Milliarden Euro angetreten, und der Herr Klubobmann hat gerade bestätigt, dass es am Ende 6 Milliarden Euro werden. Wenn ich mich nicht ganz ver­rechnet habe, fehlen da 6 Milliarden Euro. Es gibt eine einzige Sache, die festzustehen scheint, und das ist die Frage, wie das mit der KÖSt zu passieren hat. Da gibt es Versprechen, die im Wahlkampf abgegeben wurden – das scheint das einzige fixe Datum zu sein, das Sie sich vorgenommen haben –: Die KÖSt soll von 25 auf 20 oder, noch besser, 19 Prozent gesenkt werden.

De facto schafft das keinen einzigen Arbeitsplatz, löst keine einzige Investition aus, ist ein lupenreines Steuergeschenk. Dazu gibt es Studien des IHS, die das im Detail belegen. (Abg. Wöginger: Mit den Geringverdienern fangen wir an!) Wir haben dem­gegenüber vorgeschlagen, die investierende Wirtschaft zu unterstützen, diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, und Varianten eines Investitions­frei­betrags, eine vorzeitige AfA oder Ähnliches zu machen, wo vollkommen klar ist, dass jeder eingesetzte Steuereuro mehrfach zurückkommt. Was Sie machen, ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, und Sie machen das in einer Phase – und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal –, in der sich die Konjunktur abschwächt. Das ist an sich unverantwortlich, aber in einer konjunkturellen Phase wie dieser ist es besonders unverantwortlich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na was jetzt?)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet: Sehr geehrter Herr Bundesminister Löger, bitte.

10.06.23

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Gäste! Ich werde an sich als sanftmütig bezeichnet und kann mich ganz gut zurück­halten, nur ist es nach dem, was ich jetzt von Abgeordnetem Drozda gehört habe, glaube ich, wichtig, eine Klarstellung abzugeben.

Herr Drozda, Sie spüren in diesem Bereich möglicherweise persönlich das Problem einer seit Jahrzehnten nicht funktionierenden SPÖ-Bildungspolitik: Rechnen sollte man richtig! Wenn Sie die Steuerreform der letzten SPÖ-geführten Regierung mit einer Dimension von über 5 Milliarden Euro deklarieren (Abg. Drozda: Gegenfinanzierung!) und Sie zusätzlich aus der SPÖ heraus Belastungen von 4 Milliarden Euro beschlos­sen haben, sodass nicht einmal 1 Milliarde Euro an Entlastung übergeblieben ist, dann, glaube ich, ist es mehr als notwendig, das klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Keine Gegenfinanzierung, Herr Minister!)

Ich erlaube mir, noch einmal zu betonen, dass gerade darin der Unterschied besteht, was diese Regierung an Entlastungsprogrammen vorlegt. Wir werden, so wie wir es bereits jetzt tun und auch in den nächsten Etappen tun werden, ehrliche Entlastung geben, keine neuen Belastungen, keine neuen Steuern einführen und auch keine neuen Schulden machen – das sind Belastungen der Zukunft –, die gerade während der letzten SPÖ-geführten Regierungen immer höher wurden. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Lassen wir die Kirche im Dorf, gestehen wir es uns doch ein – das betrifft gerade Sie, der Sie damit so gerne herumwedeln –: Die kalte Progression ist das einzige Element, das ich von der Opposition wahrnehme, mit dem das ganze Thema infrage gestellt wird. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Schelling auch nicht!)