und Lohnsteuern zahlen – entlasten, und diese Bundesregierung, Herr Abgeordneter Rossmann, will auch die Geringverdiener unterstützen, indem wir bereits im Vorjahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben und indem wir als nächsten Schritt die Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls senken. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Teilzeitbeschäftigte ...!) Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, so ist es auch im Regierungsprogramm vereinbart.
„Entlastung für Österreich“ ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, „Entlastung für Österreich“ ist auch der rote Faden in diesem Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ ausverhandelt haben. Wir haben mit dem Familienbonus Plus den ersten großen Schritt gesetzt: 1,5 Milliarden Euro, 1,6 Millionen betroffene Kinder, 900 000 Familien, die davon mit bis zu 1 500 Euro im Jahr profitieren werden. Wir haben auch kleine Schritte gesetzt: Die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge habe ich bereits angesprochen. (Abg. Plessl: Haben Sie nicht!) Das führt schlussendlich dazu – und das ist ja auch das, was wir wollen, das, was diese Regierung will –, dass die Menschen am Ende des Tages wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr Möglichkeiten haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Geld einsetzen wollen, und auch vermehrt die Möglichkeit haben, sich wieder mehr Eigentum zu schaffen. Eigentum bedeutet Sicherheit, Eigentum bedeutet auch Sicherheit im Alter; das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir werden diese Steuerreform also in mehreren Schritten umsetzen. Zuerst die Geringverdiener – das habe ich bereits angesprochen, auch meine Vorredner haben es erwähnt –: 700 Millionen Euro werden da eingesetzt, die auch aus dem Budget finanziert werden. In der Folge werden Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet. Wir werden dadurch, dass weniger Abgabenerklärungen notwendig sind, und dadurch, dass weniger Steuererklärungen notwendig sind, auch in der Verwaltung viel einsparen können.
Es wird auch in der Ökologisierung des Steuersystems, im Bereich der Mobilität, der Photovoltaik, bei Biogas und Wasserstoff Maßnahmen geben. Da wird es steuerliche Begünstigungen, steuerliche Anpassungen geben. In Summe werden 4,5 Millionen Steuerzahler in Österreich davon profitieren. Insgesamt wird diese Bundesregierung, werden die Freiheitlichen und die Volkspartei 6 Milliarden Euro einsetzen, um den Menschen wieder mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung zurückzugeben – und das ist gut so, meine Damen und Herren!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Damit wird diese Regierung auch weiterhin Politik machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Gestern hatten wir hier die SPÖ mit einem Bekenntnis zu zehn Jahren Reformunfähigkeit betreffend den Gesundheitsbereich während ihrer Regierungsverantwortung. Heute kommt die ÖVP daher und sagt: „Entlastung für Österreich“. Das Aktuellste an der ganzen Geschichte ist das, was der Herr Minister gesagt hat – ich glaube, es ist fast untergegangen –: Wir meinen es ehrlich.
Wenn das aktuell ist, dann haben sieben Minister gelogen, denn die haben auch gesagt: Wir meinen es ehrlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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