Zu Ihrem Beispiel der Teilzeitverkäuferin: Wir haben hier durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine durchschnittliche Entlastung von 311 Euro pro Jahr. Wir haben durch den Kindermehrbetrag eine Entlastung von 250 Euro pro Jahr. (Abg. Krainer: Nein! Null!) Wir haben durch die Reduktion der KV-Beiträge eine Entlastung von durchschnittlich 250 Euro pro Jahr. (Abg. Rossmann: Aber nein! Null!) Das heißt, ich bin jetzt bei Ihrer Billa-Verkäuferin schon bei 811 Euro im Jahr! Und weitere Entlastungen werden folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abschließend noch zum Abgeordneten Schellhorn: Sie fordern eine Ausgabenbremse. Der Finanzminister und ich sind die Ausgabenbremse! – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bundesregierung spricht von Entlastung oder, besser gesagt, von Erleichterung. (Abg. Höbart: Absolut richtig!)
Wissen Sie, wen diese Regierung am meisten erleichtert? (Abg. Höbart: Familien, Alleinverdiener! Unternehmer! Alle!) Die Mütter in unserem Land, nämlich um minus 51 Prozent! Das nämlich ist der durchschnittliche Einkommensverlust, den eine Frau und Mutter bei der Geburt ihres ersten Kindes und in den darauffolgenden Jahren erleidet. Das geschieht in Österreich, und das ist der Einkommensverlust, mit dem diese Frau zu rechnen hat.
Österreich steht damit international ja nicht alleine da, Frauen haben es überall etwas schwerer, aber im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, wo der relative Einkommensverlust nur halb so groß ist wie in Österreich, bilden wir gemeinsam mit Deutschland das – unrühmliche! – Schlusslicht. Das sagt eine aktuell erschienene internationale Studie.
Im Gegensatz zu all den Frauen in den Fraktionen der aktuellen Bundesregierung bin ich nicht bereit, hinzunehmen, dass es diese festgeschriebene Ungleichheit und dass es diese Geschlechterungerechtigkeit weiterhin geben wird. Was könnte man schon dagegen tun?, fragen Sie sich jetzt. – Wir hier könnten das ändern! Was könnte man aber tatsächlich konkret dagegen tun, um diese Ungerechtigkeit den Österreicherinnen gegenüber zu beseitigen? Man könnte sich beispielsweise – das ist jetzt wirklich ein unorthodoxer Vorschlag meinerseits! – an die eigenen Beschlüsse des Parlaments halten, an die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Ich möchte Ihnen einen kurz vorlesen, zum Nachhaken für alle interessierten BürgerInnen draußen und natürlich auch für die Journalistinnen und Journalisten, nämlich den Antrag 345/A(E), eingebracht von Klubobmann August Wöginger, der jetzt leider nicht mehr da ist – (Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!) Herr Wöginger, bitte hören Sie zu! (Abg. Wöginger: Ja!) – und vom Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz, am 24. Oktober letzten Jahres mehrheitlich hier im Parlament beschlossen: Sie wollten in der Herbstlohnrunde 2018 bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen und Berufen erreichen. – Ich zitiere wörtlich: „Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, wird die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung bis Ende des Jahres 2018 vorlegen.“
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