Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 42

und dieses Europa der Vaterländer – was auch immer das sein sollte – haben wollen, klar aussprechen, wohin die Reise gehen soll, nämlich zu den Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Den Begriff Europa der Vaterländer hat Charles de Gaulle geprägt!)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren des Senioren­bundes Piringsdorf herzlich begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Niki Berlakovich bei uns im Hohen Haus sind. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte.

10.37.13

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Die Aktuelle Europastunde trägt den Titel „Nach dem Brexit-Debakel: Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“

Nun, ich kann der Idee viel abgewinnen, den Brexit auch als Chance zu begreifen, denn das ist zweifellos eine positive und optimistische Herangehensweise an eine ohnehin nicht sehr positive Situation. Wir in der Bundesregierung beschäftigen uns seit Beginn an, seitdem wir angetreten sind, mit der Zukunft der Union und haben unsere Ratspräsidentschaft auch diesbezüglich vorbereitet.

Die Auswirkungen des Brexits sind enorm, das haben mittlerweile alle mitbekommen, vor allem die Britinnen und Briten. Es geht jetzt auch um die Fragen, wie es weitergeht, wie das Verhältnis zwischen Europa und Großbritannien künftig sein wird, wenn die Briten die Union verlassen, und wie es gelingt, den Schaden für die verbleibenden 27 so gering wie möglich zu halten.

Der Brexit war zweifellos eine Zäsur, die vor allem für die jüngere Generation ein Schock war. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es ständig mehr europäische Integration gegeben hat, in der ein Land nach dem anderen einen Beitrittsantrag gestellt hat. Doch plötzlich ist diese lineare Entwicklung von einem sich immer weiter integrierenden Europa durch die Abstimmung am 24. Juni 2016 gestört und zerstört worden. Die Briten haben sich dafür entschieden, zu gehen.

Damals haben viele Kommentatoren geschrieben, dass das der Beginn vom Ende der gemeinsamen Union sein wird, weil die Briten jetzt mit einer Stimme sprechen und sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken werden und die anderen 27 der Union sich zerstreiten und keine gemeinsame Linie finden werden. – Gut, dass es nicht so ge­kommen ist!

Eine der zentralen Herausforderungen während des österreichischen Ratsvorsitzes war es auch, diese Einheit der EU-27 zu wahren. Wir hatten über fünf Brexit-Formate im Rat, wir haben jede Woche mit Michel Barnier intensiven Kontakt gehalten, um zu beraten, was wir tun können, damit die Einheit gewahrt bleibt, und ich bin froh, sagen zu können, dass das während unserer Präsidentschaft auch gut gelungen ist. Was passieren kann, hat man beim ersten Rat unter der rumänischen Ratspräsidentschaft gesehen, bei dem schon erste Stimmen jener laut geworden sind, die sich ein wenig von diesem gemeinsamen Kurs verabschiedet haben. Daher ist es wichtig, weiterhin daran zu arbeiten, dass die Einheit der 27 erhalten bleibt.

Wie ist nun der Status quo? – Wir haben gestern den ganzen Tag über verfolgen dürfen, wie die Abstimmungen im britischen Parlament vonstattengehen. Nach wie vor herrscht keine endgültige Klarheit darüber, was Großbritannien möchte. Es ist