Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 53

auf den Weg gebracht haben, was wir in der Europäischen Union derzeit an Grund­rechten, an Rechtsstaatlichkeit, an Binnenmarkt haben, und für die vier Freiheiten?

Neugründung heißt Rückschritt. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich komme zu meinem letzten Satz, meine Damen und Herren. Wir haben es doch in den letzten Tagen deutlich gesehen: Der Brexit hat Ursachen primär im National­egoismus, im Populismus, in der persönlichen Eitelkeit, in den parteipolitischen Macht­spielen, im unverantwortlichen Umgang mit der Europäischen Union und mit den Unwahrheiten gegenüber der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formu­lie­ren.

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (fortsetzend): Das sind die Ursachen des Brexits, und nicht die Europäische Union. Daher: Ent­wickeln wir sie mutig weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was kann der Salvini dafür?)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Als nächstes Mitglied des Europäischen Parlaments spricht Mag.^a Evelyn Regner. – Bitte.

11.17.04

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin nicht nur europäische Abgeordnete, ich bin auch Gewerkschafterin (Abg. Neubauer: Und was sind Sie lieber?), und deshalb kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, wie froh meine britischen Kolleginnen und Kollegen über die europäischen Regeln für bessere Arbeitsbedingungen waren, denn aufgrund europäischer Gesetze sind insbe­son­dere berufstätige Frauen in Großbritannien besser geschützt: gleiche Bezah­lung für die gleiche Arbeit (Abg. Martin Graf: So wie in Österreich!), mehr Rechte für Schwan­gere und Mütter am Arbeitsplatz, fairere Regelungen in der Teilzeit, bei atypischen Arbeitsverhältnissen; das heißt: eine stärkere Stimme der Beschäftigten. Das sind große Errungenschaften, die die Briten nur durch die Europäische Union haben, und das wird ihnen jetzt weggenommen.

Die großen Verlierer und Verliererinnen des Brexits sind also nicht die Konzerne, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und so weiter, denn die werden es sich schon richten können; die machen London zum noch größeren Steuersumpf und schöpfen ihre Milliarden an Gewinnen ab. Die größten Verliererinnen und Verlierer sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten, sind einfache Beschäftigte, sind Pensionistinnen und Pensionisten und sind vor allem junge Menschen, die der europäischen Idee absolut verhaftet sind, die Europa im Alltag wahrnehmen und denen jetzt die Chancen für die Zukunft genommen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Märchenstunde!)

Nach einer beispiellosen Lügenkampagne hat eine Mehrheit der Britinnen und Briten für den Brexit gestimmt, und jetzt erst – jetzt erst, nach all dieser Zeit – wird für viele deutlich, welche dramatischen Folgen das hat, welche dramatischen Nachteile das mit sich bringt. Mit dem Brexit ist Großbritannien in eine Sackgasse hineingeraten. Es gibt keinen sinnvollen Ausweg. Das Gescheiteste wäre es, zurückzugehen, umzukehren, zurückzukommen. Wir als europäische Abgeordnete, fraktionsübergreifend, sehr viele an der Zahl, haben eine eindeutige Botschaft geschickt: We want you to stay!, weil es eine Lose-lose-Situation ist.