Zusatzampel ist nichts anderes als Rechtsabbiegen bei Rot, und nichts anderes wird es auch in Zukunft geben. Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir den richtigen Schritt machen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Verkehrsfluss entsprechend erhöht wird und dass auf der anderen Seite CO2 eingespart wird.
Was wird heute passieren? – Wir beschließen heute lediglich die Einführung des neuen Verkehrszeichens – das ist die Zusatztafel, der grüne Pfeil, der Rechtsabbiegen bei Rot jetzt in erster Linie bei den Pilotversuchen von Bundesminister Hofer in Linz entsprechend erlauben kann. Ich bin überzeugt davon, dass das eine gute Maßnahme ist. Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Beharrlichkeit in dieser Frage. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Cox zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Heute, 30. Jänner 2019: „Alle drei Stunden verunglückt ein Kind auf Österreichs Straßen, alle zwei Tage stirbt dabei ein Kind oder wird schwerst verletzt.“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Werte KollegInnen! Ich glaube, das zeigt sehr wohl, dass es sich da nicht um eine ideologische, sondern um eine sicherheitspolitische Diskussion handelt. Es geht nicht nur um die Sicherheit von Kindern, gerade auch, wenn wir vom Abbiegen bei Rot für AutofahrerInnen sprechen, sondern es geht auch um die Sicherheit von Menschen mit Einschränkungen, zum Beispiel einer Sehbehinderung, und es geht auch um RadfahrerInnen und FußgängerInnen.
Herr Kollege Hafenecker, dazu gibt es eine 400-seitige Studie der TU Dresden, die sehr wohl besagt, dass es in Deutschland zum Beispiel Unfälle auf Zebrastreifen gibt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann man nicht ignorieren, weil es in Deutschland auch so ist, dass man deswegen zurückgefahren ist und es immer weniger Kreuzungen gibt, an denen man als AutofahrerIn bei Rot abbiegen darf. Das kann man nicht ignorieren, das muss man in Betracht ziehen, wenn man eine Änderung vornehmen möchte, denn AutofahrerInnen haben einen toten Winkel. Es ist eine geschlossene Karosserie – ich bin selbst Autofahrerin –, und es ist so, dass das für FußgängerInnen gefährlich ist.
Mein Kollege von der SPÖ hat es schon gesagt, gerade für Menschen mit Sehbehinderungen ist es besonders gefährlich – und auch, wie eingangs schon gesagt, für Kinder. Das dürfen wir nicht ignorieren, und deswegen werden wir nicht zustimmen, wenn es darum geht, dass AutofahrerInnen bei einer roten Ampel abbiegen können sollen.
Wer aber unserer Meinung nach sehr wohl abbiegen können sollte, sind RadfahrerInnen, weil es da auch genug Beispiele und Studien gibt, dass diese keinen toten Winkel in dieser Form haben. (Abg. Deimek: Und die führen keine Fußgänger zusammen?! Die fliegen dann drüber?!) Da gibt es Beispiele aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz, dort funktioniert es sehr wohl. Und es ist auch eine Grundsatzentscheidung, ob man Anreize für RadfahrerInnen und dafür schafft, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. (Abg. Deimek: Wieder bei der Ideologie! Danke!) Deswegen bringen wir auch folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen
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