Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 77

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Kollege Stöger! Der SPÖ ist die Verkehrssicherheit ein Anliegen, der Bundesregierung und dem Herrn Verkehrsminister offenbar nicht, denn er handle ja populistisch; das sei Populismus, was wir heute hier machen.

Jetzt frage ich Sie: Ist es populistisch, wenn wir dem Radfahrer am Ende eines Rad­fahrstreifens das sichere Wechseln auf den Fahrstreifen ermöglichen, indem wir das Reißverschlusssystem einführen, sodass der Radfahrer gleichberechtigter Partner gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern wird? Ist das populistisch? Oder ist es populistisch, wenn wir dafür sorgen, dass die Überquerung von Radfahrerüberfahrten nach einem Modell ermöglicht wird, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, nach dem Sankt-Pöltner-Modell? Oder ist es populistisch, wenn wir dafür sorgen, dass in Zukunft noch mehr Radfahrer die Straßen benützen werden, wenn wir sagen, Kinder, die zwar noch nicht zehn Jahre alt sind, aber neun Jahre, dürfen mit den Schulkame­radinnen und -kameraden die Radfahrprüfung machen, sodass wir sie dadurch früher an den Verkehr heranführen? Ist das alles populistisch? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso wenig ist es populistisch, wenn wir nun eine Testphase für das Abbiegen bei Rot einführen wollen, denn darum geht es. Was in anderen Staaten – der Herr Ver­kehrsminister hat es angesprochen –, etwa den USA, Kanada, Frankreich, Polen und in Teilen von Deutschland, gang und gäbe ist, soll bei uns unter wissenschaftlicher Aufsicht getestet werden.

Wir reden viel darüber, wann das möglich sein soll. In der StVO wird Folgendes stehen:  Fahrzeuglenker dürfen nur dann bei Rot abbiegen, wenn sie zuvor angehalten haben, wenn eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbe­son­dere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Fahrtrichtung, ausgeschlossen ist – wohlgemerkt: ausgeschlossen ist – und eben dieses Abbiegen durch eine Zusatztafel angezeigt wird. Wir wollen auch verhindern, dass Schwerfahr­zeuge diese Möglichkeit nützen, indem wir Lastkraftfahrzeuge und Busse über 7,5 Ton­nen davon ausschließen.

Seien Sie sich eines gewiss: Wir gehen auf die Bedenken, die vorgebracht werden, ein, sie werden auch Grundlage für diesen Test sein. Damit dieser Test aber vorge­nommen werden darf, braucht der Herr Minister eine Verordnung, um die entsprechen­den Kreuzungen zu bestimmen, und um diese Zustimmung bitten wir Sie in dieser Novelle. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.31


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Johann Rädler zu Wort gemeldet. – Bitte.


12.32.08

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn wir heute die Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutieren und auch Beschlüsse fassen, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass sich der ehemalige Verkehrs­minister hierherstellt und sagt, das – konkret: das Rechtsabbiegen bei Rot – sei eine populistische Maßnahme. Das ist anscheinend ein Post-Kern-Problem der SPÖ: rechts abbiegen von Rot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hat die SPÖ bei ihren Wählern bei den letzten Wahlen erlebt, aber das ist das Politische. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Der ehemalige Verkehrsminister scheint auch an einem politischen Gedächtnis­schwund zu leiden, denn sonst könnte es ihm nicht entgangen sein, dass der Linzer Gemeinde­rat, die SPÖ im Jahr 2014 eine Resolution beschlossen hat. Ich glaube, Sie (in Rich­tung Abg. Stöger) waren damals Verkehrsminister. Sie sind in Linz zu Hause, Sie sollten das wissen. (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, er war Gesundheits­minis-


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