Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 79

Kreuzungen freigeben wird, auf dem richtigen Weg ist. Es ist auch schon erwähnt worden, dass das in einigen Ländern – USA, Kanada und ähnliche – klaglos funktio­niert. Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg.

Da hier behauptet wird, einige Gruppen wären dadurch besonders gefährdet, ein Beispiel: Ich fahre auf eine Kreuzung zu, habe Grün und biege rechts ab. Dabei hat natürlich auch der Fußgänger derzeit schon Grün und geht über die Straße, wenn die gesamte Ampel auf Grün geschaltet ist. Da muss ich selbstverständlich auch stehen bleiben und den Fußgänger über den Zebrastreifen gehen lassen. Nicht anders wird es auch in Zukunft sein. Das wird den Verkehrsfluss positiv beeinflussen, das wird der Sicherheit keinen Abbruch tun – ganz im Gegenteil, ich glaube, dass es zur Sicherheit beitragen wird.

Herr Minister, Sie sind auf einem guten Weg. Dieses Gesetz werden wir mit gutem Gewissen beschließen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.38

12.38.38

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 449 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Cox vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag und vom Ver­langen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffern 7 und 8 eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ab­ge­lehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir sind im Abstimmungsverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Teile des Gesetzent­wurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil in der Fassung der Regierungs­vorlage zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit ange­nommen.