Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 88

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tenschutz. Ich bin daher der Meinung, dass man dieser Novelle mit gutem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.03


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön, Herr Minister.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wassermann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.


13.03.37

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine Falschmeldung klarstellen, nämlich von Herrn Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff, der eigentlich wissen sollte, dass es bereits eine Pickerl-Datenbank gibt und diese nicht neu eingeführt wird. Wir führen nur ein, dass der Konsument beim Kauf eines gebrauchten Wagens nachschauen kann, ob für diesen schon Daten gespeichert sind oder nicht. So kann beim Kauf die Kilo­meter­anzahl auf dem Tacho leichter kontrolliert und überprüft werden. Das ist eine Verbes­serung und ein Vorteil für den Konsumenten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In der Debatte zur 36. Kraftfahrgesetz-Novelle spanne ich heute den Bogen vom Ver­kehr hin zum Lebenskreislauf und möchte drei Punkte positiv hervorheben, beginnend dort, wo eben Leben beginnt.

In den letzten Jahren gab es in Österreich einen Anstieg der Zahl der Hausgeburten, wo Babys in den eigenen vier Wänden geboren werden. Wir liegen da bei einem Anteil von 1,5 Prozent. In diesem Zusammenhang ist die Blaulichtbewilligung für Frauenärzte zum rascheren Erreichen des Orts der Hausgeburt ein wichtiges Signal. Sie werden nunmehr den Hebammen gleichgestellt.

Sind die Kinder schon etwas größer, können sie die Fahrradprüfung absolvieren. Diesbezüglich wurde das Gesetz dahin gehend geändert, dass man diese bereits mit dem vollendeten neunten Lebensjahr oder in der vierten Schulstufe ablegen kann. Die Fahrradlenkerbewilligung ist somit auch leichter zu erlangen.

Die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr ist uns ein ganz wichtiges Anliegen – nicht nur per se als Verkehrsteilnehmer, sondern auch als Insassen im Auto. Dazu soll auch die Änderung bei der Kindersitzpflicht beitragen. Neben einem passenden Kinder­rückhaltesystem soll der Sicherheitsgurt ab einer Körpergröße von 135 Zentimetern verwendet werden können.

Nun komme ich auch schon zum dritten Punkt: Die jungen Erwachsenen absolvieren die Führerscheinprüfung positiv und interessieren sich vielleicht auch schon beim Wörtherseetreffen für die Chiptunings. Neben dem wichtigen Wirtschaftszweig der Automobilindustrie hat sich der Ausschuss vor allem mit dem Deaktivieren und Mani­pulieren von Abgassystemen beschäftigt. Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechte­rung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen zur Folge haben, werden jetzt aus­drücklich für unzulässig erklärt.

Ich darf hier ein sehr wichtiges Thema ansprechen, das auch temporär in der Kärntner Bevölkerung Wichtigkeit erlangt, nämlich auch, wenn es um das Wörtherseetreffen geht, und möchte eine Brücke zum Tourismus bauen: Ich möchte Sie zum Familien­motorsportevent am Wörthersee am 29. Mai herzlich einladen.

Der Lebenskreislauf schließt sich aber auch, denken wir an die Unfälle im Straßen­verkehr: Auch da hat unser Innenminister Herbert Kickl Maßnahmen gegen soge­nannte Gaffer, die durch Filmen und Fotografieren an den Unfallstellen die Einsatz-


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