Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 89

kräfte und Blaulichtorganisationen behindern, gesetzt, nämlich in dem Sinn, dass er sie zur Verantwortung zieht.

Gerade an diesen aktuellen Beispielen sieht man auch, wie gut die einzelnen Minis­terien zusammenarbeiten, um kompetenzübergreifende Lösungen ganz im Sinne unserer Mitbürger zu erarbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.07.06

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ unterstützt die kritische Stellungnahme der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Begutachtungsplakettendatenbank, die im Gegensatz zu beispielsweise Holland, wo diese staatlich geführt wird, bei uns in privaten Händen liegt, genauso wie die Kritik der Verkehrsklubs, des Datenschutzrates sowie des BKA-Verfassungsdienstes. Mit Daten spielt man nicht, meine Damen und Herren!

Die Skepsis dieser Institutionen und Vereine ist begründet und für uns auch nach­vollziehbar. So können Versicherer das Kfz regelmäßig prüfen, den Zustand des Fahrzeugs neu bewerten und somit auch die Versicherungsprämien anpassen. Die Autofahrer werden sich bedanken. Genauso wären allfällige Garantieleistungen des Fahrzeugherstellers über Abruf des Gutachtens neu zu definieren. Die Autofahrer werden sich dafür bedanken.

Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir kurz eine Stellungnahme zur gestri­gen zweimaligen Geschichtsverklärung des Herrn Nehammer: Zum Ersten wurde von ihm die österreichische Sozialdemokratie gegen besseres Wissen in die Nähe des und in Sympathie zum Kommunismus gestellt. (Abg. Hafenecker: KFG-Novelle!) Diese Behauptung ist falsch und geschichtlich widerlegt. 1889 gegründet und bis zum Verbot durch Dollfuß 1934 war es die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Die Zeit der Sozialistischen Partei, die Kreisky-Ära, war die beste Zeit für Österreich: die Moder­nisierungs- und Aufbruchsära. (Ruf bei der ÖVP: Lang, lang ist’s her! – Abg. Hafenecker: Wir diskutieren die KFG-Novelle, Herr Kollege!) Sozialistische Partei unter Bruno Kreisky: War das eine kommunistische Phase Österreichs?

Zum Zweiten – und das ist neu an Türkis – bekennt sich Nehammer als Parteisekretär nicht wie seine Vorgänger zu Dollfuß, der ja bis dato als Säulenheiliger in der ÖVP galt und für den sogar Messen gelesen wurden und noch immer gelesen werden; da war die ÖVP schon türkis, ich verweise auf Juli 2018: „Gedenken, Frömmigkeit und Heldentum am Hietzinger Friedhof“. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.)

Ebenso hing das Dollfuß-Porträt noch bis vor Kurzem im ÖVP-Klub und wurde mit Renovierungsbeginn des Parlaments nach St. Pölten ins Landesmuseum abgescho­ben – die einzige Route, die Kurz geschlossen hat, nämlich die zum eigenen ÖVP-Klub.

Meine Damen und Herren, die künstliche Aufregung in Bezug auf eine Gegenüber­stellung von Dollfuß und Kurz – keinesfalls als Vergleich; das weise ich entschieden zurück, dieser wäre absurd, das wird aber von Ihnen jetzt so interpretiert – ist unzuläs­sig, zumal dieses Bild einen leider aktuellen politischen Anlass hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)