Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 95

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Jetzt kann man darüber diskutieren, wie leicht oder schwer möglich es ist, mit einem Konzern wie der Lufthansa zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Unterschied ist: Landeshauptmann Platter hat gesagt, das Ganze sei eine Farce. Sie, Herr Verkehrsminister, haben gesagt, das wäre eine Chance! Sagen Sie das diesen 200 Menschen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht! Sie haben nicht diesen 200 Menschen den Rücken gestärkt, sie haben der Lufthansa und dem Konzern den Rücken gestärkt. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie haben nicht einmal dafür gekämpft, gemeinsam eine Lösung zu finden, und haben diese 200 Men­schen und ihre Familien im Stich gelassen. Das ist nicht die Aufgabe eines Verkehrs­ministers! (Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?)

Wir wissen alle, dass es schwer sein kann, gegen internationale Konzerne anzu­kämp­fen. Wir wissen alle, dass der Lufthansa-Konzern nicht in österreichischem Staats­besitz ist. Wir wissen aber auch, dass es Spielregeln für Konzerne gibt und dass ein Verkehrsminister anstatt zu sagen: Ich schreibe Pressemeldungen für den Lufthansa-Konzern!, den Job hätte, zu sagen: Ich kämpfe gemeinsam für Lösungen, für soziale Lösungen für 200 Menschen in den Bundesländern! (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es um die regionale Wirtschaft vor Ort, und es geht um menschliche Schicksale – das hat der Verkehrsminister leider nicht zustande gebracht, das ist leider fehlende Bürgernähe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was hat Frau Ederer bei Siemens bei den Schließungen gemacht?)

13.28


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bun­desminister. – Bitte schön, Herr Minister.


13.29.05

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute schon einmal die Rede von Populismus – das war leider Populismus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Fakten!) Herr Abgeordneter Kucher! Glauben Sie wirklich, dass Sie dem Lufthansa-Konzern vorschreiben können, wo welche Flugzeuge starten? (Abg. Kucher: Sie haben es nicht einmal versucht! Sie haben nichts getan – nichts getan!)

Ich mache mit Ihnen eine kleine Wette. Herr Landeshauptmann Kaiser, den ich sehr schätze, hat angekündigt, er werde alles tun, damit das verändert wird – größten Respekt davor, aber es wird nichts ändern. (Abg. Kucher: Weil Sie ihm in den Rücken gefallen sind!) – Nein, weil die AUA verkauft worden ist! Die heißen Austrian Airlines, und diese Airline ist keine staatliche Airline. Sie wurde verkauft, und die Politik hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Tagesgeschäft, auf die Planung der AUA. Das können wir nicht. (Ruf bei der ÖVP: Lernen Sie Geschichte!)

Ich kann etwas anderes tun: Ich kann mich bemühen – und das habe ich bereits eingeleitet –, mich bei anderen Airlines, die in Österreich fliegen, dafür einzusetzen und dafür zu werben, dass diese Flughäfen angeflogen werden. Ich komme aus dieser Branche. Ich habe den Beruf des Flugtechnikers erlernt, ich weiß, wie schwer es ist, bei einer anderen Airline wieder einen Job zu finden, ohne zu übersiedeln, weil es so ein Spezialgebiet ist. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass der Neueigentümer des Flughafens Klagenfurt bereits gesagt hat, er habe eine Lösung für das Problem.

Bitte tun Sie nicht so, als würden mich die Schicksale jener Menschen, die ihren Job ver­lieren, nicht interessieren! Das ist wirklich nicht wahr! (Abg. Kucher: ... Presse­aus­sendung!) – Ja, ich habe die Wahrheit gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es muss ja wohl erlaubt sein, die Wahrheit zu sagen. Ich habe gesagt, ich


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