Vereinfachung ist das Motto dieser Änderung, die wir hier treffen. Ich danke für die Einstimmigkeit im Ausschuss und bitte um Zustimmung auch im Plenum. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Kirchbaumer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Beim Kraftfahrliniengesetz – ein unmögliches, langes Wort, mit dem viele gar nichts anfangen können – kommt es zu einer Novelle, die von den Busunternehmern und von den Personentransportunternehmern in unserem Land schon sehr, sehr lange gefordert wird. Diese sorgen tagtäglich dafür, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, ältere Personen, die zum Arzt müssen, im öffentlichen Verkehr transportiert werden.
Die vorliegende Änderung wird in drei Punkten erörtert, das Wichtige daran ist: Es wird entbürokratisiert.
Punkt eins betrifft die Busunternehmer, die Betreiber von Kraftfahrlinien: Wenn eine Haltestelle vorhanden ist, muss nicht mehr erneut genehmigt werden. Für die Zuseherinnen und Zuseher: Die Bushaltestellen sind nicht mehr vom Straßenerhalter zu begehen, zu besehen, das machen nun die Busunternehmen selber vor Ort.
Punkt zwei: Es geht um die Konzessionsurkunden, die nicht mitgeführt werden müssen, wie Frau Abgeordnete Graf schon erläutert hat, und die keine über den Genehmigungsbescheid hinausgehenden Angaben enthalten.
Punkt drei betrifft die Rufbusse: Ein Verkehrsunternehmen hat früher um eine Genehmigung dafür ansuchen müssen, einen zusätzlichen Bus auf kürzestem Weg anzubieten beziehungsweise auf Kundenwunsch in den Fahrplan mitaufnehmen zu dürfen. Das wird in Zukunft nicht mehr so bürokratisch abgewickelt. Es ist in der Vergangenheit unglaublich schwer gewesen, diese Rufbusse im internationalen Bereich zu kontrollieren, und es ist auch rechtlich recht zweifelhaft gewesen.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, im Namen der Busunternehmer recht herzlich bedanken. Diese haben mir einige E-Mails geschrieben und gesagt, sie seien froh, dass das jetzt nicht mehr so ist – vielen herzlichen Dank. Diese Bundesregierung hat das Wort Entbürokratisierung nicht nur im Regierungsprogramm stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie bei fast jedem Gesetz in Österreich geht es natürlich auch beim Kraftfahrliniengesetz um Arbeitsplätze, und Herr Bundesminister Hofer, es ist nicht Populismus, wenn man sich für 210 Jobs in diesem Land einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Bundesminister, es ist nicht Populismus, wenn man sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land einsetzt – es ist richtig und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite