Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 98

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es ist menschlich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist nie leicht, aber man kann es zumindest versuchen. (Abg. Rosenkranz: Dann tu das mal!)

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Das sieht man bei der Aktion 20 000 und das sieht man jetzt bei den 210 Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern und deren Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Man sieht es bei jenen MitarbeiterInnen, die an den Bundesländerflughäfen Klagenfurt, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz arbeiten und dort mit ihren Familien zu Hause sind, die jetzt ihre Koffer packen und nach Wien übersiedeln sollen. (Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Herr Bundesminister, es ist Ihr Verantwortungsbereich. Herr Bundesminister, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien ihre Jobs in den Bundesländern behalten können. (Abg. Rosenkranz: Sie können nur Energetikerringe ...!) Herr Bundesminister, tun Sie etwas! Uns Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten, uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien nicht egal. Herr Bun­desminister, es liegt an Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Dumpfbacken­populimus!)


13.40.00Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, somit schließe ich die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 448 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

13.40.385. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Nordzulauf des Jahrhundertprojekts „Brenner-Basistunnel“ (483 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zum 5. Tagesordnungspunkt.

 


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