Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen, Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! An dieser Stelle muss ich Ossi Rofner noch herzlich begrüßen, der jetzt ganz interessiert zuschaut.
Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Im Güterbereich werden rund 40 Prozent des Transitaufkommens des zentralen Alpenbogens über die Brennerachse abgewickelt. Deshalb ist der Bau des Brennerbasistunnels für uns absolut unabdingbar. Das zeigen auch die Zahlen der Asfinag vom November 2018: 10 938 Schwerfahrzeuge fahren jeden Tag bei der Zählstelle Kufstein vorbei, die Tendenz ist steigend. Das ist ein Anstieg um 2 100 Fahrzeuge Schwerverkehr pro Tag innerhalb von fünf Jahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Planung des Brennerbasistunnels wurde davon gesprochen, dass dieser bereits im Jahre 2025 fertiggestellt und 2026 in Betrieb genommen werden soll. Davon sind wir jetzt schon Jahre entfernt. Obwohl bei uns in Tirol und in Österreich die Planung und auch der Bau zügig und mit Elan fertiggestellt wird – wir sind jetzt in Tirol bereits bei Kundl fertig –, hapert es bei den Zulaufstrecken in Italien und in Deutschland.
Kollege Leichtfried sitzt auch hier: Ich kann mich erinnern, in meiner Rede im November 2016 habe ich Sie schon gebeten, sich einzusetzen und ein bisschen etwas zu tun. Leider ist dann nicht wirklich etwas weitergegangen. Wir stehen immer noch gleich da. Ich bin immer noch bei den regionalen Planungstreffen dabei, und es hat sich seit 2015 nicht wirklich etwas geändert. Da hätte ich mir auch damals von Ihnen als Verkehrsminister ein bisschen mehr gewünscht.
Jetzt haben wir diesen Antrag eingebracht, weil vor den Landtagswahlen in Bayern Töne laut geworden sind, die Zulaufstrecken in Bayern nicht weiter auszubauen und das Budget zurückzunehmen. Es waren damals die Landtagsabgeordnete Daniela Ludwig, die jetzt Bundestagsabgeordnete ist, aber auch Ministerpräsident Markus Söder, die davon gesprochen haben. Das war für uns ein Alarmsignal, deswegen haben Kollege Lettenbichler und ich diesen Antrag eingebracht. Wir hätten ja auch den Namen des Kollegen Kovacevic mit auf den Antrag geschrieben, er war aber nicht hier und dann war von der SPÖ niemand bereit, mitzugehen.
Nichtdestotrotz bedanke ich mich, dass dieser Antrag jetzt einstimmig angenommen wird, weil es für die verkehrsgeplagte Bevölkerung im Tiroler Unterinntal, gerade um Kufstein, wichtig ist, dass wir hier massiv miteinander, Herr Minister, an einem Strang ziehen. Deswegen werden wir auch euren Abänderungsantrag mittragen – aber Christian, bei aller Liebe: dass ich diesen Antrag so kurz vor der Debatte bekomme und nicht schon gestern, das geht so nicht! Natürlich werde ich bei dem Antrag mitstimmen, ich glaube, auch die ÖVP mit Kollegen Lettenbichler wird das tun. Die Vorgehensweise ist aber nicht elegant, zu sagen: Ja, der Bundesminister soll auch noch mit dem deutschen Verkehrsminister ein Gespräch führen – was er ja wahrscheinlich jedes Mal tut, wenn er im Europarat ist. Ich weiß, dass der Herr Bundesminister gerade mit dem Bundesminister für Verkehr aus Deutschland in regem Austausch steht, um eine Lösung dieses Problems voranzutreiben.
Wir stehen dazu, wir brauchen diese Zulaufstrecken. Wir wollen die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene und deshalb brauchen wir den Brennerbasistunnel. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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