Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kovacevic. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich kann gleich bei den Ausführungen und Erläuterungen der Kollegin Schimanek anknüpfen: Es ist in der Tat die Region in und um Kufstein eine sehr belastete – nicht erst seit gestern, sondern schon seit sehr langer Zeit. Die Belastung nimmt auch stetig zu. Deshalb glaube ich, ist es ein sehr wichtiges Thema.
Es haben sich mittlerweile bereits einige Bürgerinitiativen formiert, die vehement Widerstand gegen den immer stärker zunehmenden Verkehr leisten. Gerade auch deshalb, weil so viel Bewegung in der Bevölkerung ist und weil wir wirklich auch unterstützend eingreifen sollten, war es mir wichtig, gemeinsam mit den Kollegen Abgeordneten aus dem Bezirk Kufstein tätig zu werden und parteiübergreifend die besten Ergebnisse für die Region und für die Bevölkerung in dem Gebiet zu erreichen.
Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch auf Gemeindeebene, damit wir die Situation dort etwas entschärfen können. Eine Maßnahme ist aber unbestritten und längst beschlossen, das ist eben dieser angesprochene Brennerbasistunnel, bei dem es jetzt hakt. Es sind vor allem zwei Punkte, die Probleme bereiten. Es ist einerseits die Trassenführung im Tiroler Unterland, die bei den ersten Planungen großteils oberirdisch hätte verlaufen sollen. Da waren natürlich dann die Anrainer aufgeschreckt und haben befürchtet, dass das zu massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität führen wird. Andererseits waren es Berichte aus dem Ausland, die uns etwas beunruhigt haben, zum Beispiel aus Deutschland oder auch aus Italien, wo der Brennerbasistunnel oder die Notwendigkeit für den Tunnel grundsätzlich infrage gestellt wurde. Ich denke, das war Grund genug für uns aus dieser Region, schleunigst tätig zu werden und auch in diese Richtung alles zu unternehmen, damit wir Verbesserungen erzielen können.
Was die Trassenführung betrifft, so bitte ich Sie alle – und besonders Sie, Herr Minister – um Unterstützung. Ich weiß nicht, ob Sie diese Resolution der Stadt Kufstein (ein Schriftstück in die Höhe haltend) persönlich gelesen haben. Darin wird gefordert, dass eben die Streckenführung in der Stadt Kufstein nicht oberirdisch erfolgen soll. Ich bitte Sie jetzt stellvertretend hier auch noch einmal um Ihre vollste Unterstützung, damit wir der Bevölkerung entgegenkommen können.
An dieser Stelle darf man sich auch bei den Mitarbeitern und Projektverantwortlichen sowohl von ÖBB als auch der Deutschen Bahn bedanken, die wirklich sehr bemüht waren, die Kritik und die Empfehlungen aus der Bevölkerung aufzugreifen und miteinzuarbeiten. Da wird auch sehr konstruktiv gearbeitet.
Was nun den Brennerbasistunnel betrifft, so haben wir im in Verhandlung stehenden Antrag stehen, dass Sie bitte Gespräche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten führen mögen, was wir bereits im Verkehrsausschuss besprochen haben. Sollte das weitergehen, müssen natürlich auch Gespräche auf Bundesebene mit dem deutschen Bundesverkehrsminister geführt werden. Deshalb stellen wir auch den Abänderungsantrag, den ich nun verlesen darf:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nordzulauf des Jahrhundert-Projektes ‚Brenner-Basistunnel‘ (483 d.B.)“
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