Wir investieren also 13,9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur. Wir steuern jährlich 700 Millionen Euro für den Personenverkehr bei, 100 Millionen Euro für den Güterverkehr. Wenn Sie das alles zusammenzählen, dann kommen Sie auf Investitionen pro Österreicherin und Österreicher von rund 350 Euro pro Jahr, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Wirtschaftstreibender, Baby oder Greis. Dieser Betrag ist auch gut investiert, weil die Straßen die Verkehrsströme, die uns in Zukunft erwarten, auch gar nicht mehr bewältigen können. Das ist undenkbar und nicht möglich.
Was jetzt noch dazukommen wird, was auch wichtig sein wird, ist eine direkte Unterstützung der Ballungszentren. Der Bund zahlt bei der U-Bahn in Wien mit, das ist wichtig, aber wir investieren wenig in andere Ballungszentren. Dort haben wir auch das Problem, egal ob in Graz, Linz, Innsbruck oder Salzburg, dass an der Peripherie, an der Schnittstelle zwischen Stadt und Land oftmals jene Menschen, die mit dem Auto Richtung Stadt fahren, dann nicht mehr umsteigen. Deswegen werden wir auch alle Systeme finanziell unterstützen, die dekarbonisiert sind und durch Infrastrukturmaßnahmen über die Stadtgrenzen hinausreichen.
Ich hoffe, dass wir durch all das, was wir für den öffentlichen Verkehr umsetzen, was wir in die Schiene investieren, die Probleme, die wir haben, abfedern können. Trotzdem wird der Verkehr über den Brenner weiter zunehmen. Wir machen uns schon Sorgen, dass die Zulaufstrecken nicht rechtzeitig fertig werden. In Bayern hat man ähnliche Probleme, wie wir sie aus Österreich kennen: Proteste gegen den Bau von Infrastruktur, sehr lange Genehmigungsverfahren. Letzteres haben wir jetzt gelöst, es wird in Österreich schneller vonstattengehen.
Eines müssen unsere befreundeten Nachbarn aber auch wissen: Irgendwann werden auf jener Straße, die jetzt so gerne für den Lkw-Verkehr über den Brenner benützt wird, auch Sanierungsmaßnahmen notwendig werden – das kommt! Wenn man dann einen fertigen Brennerbasistunnel nicht nutzt, weil man beim Bau der Zulaufstrecken säumig war, dann steht am Brenner alles, weil es dort Bauarbeiten geben wird – nicht, weil wir mit Gewalt etwas verhindern wollen, sondern weil diese Arbeiten einfach aufgrund der großen Verkehrsbelastung notwendig werden. Das muss man bedenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dieser Tagesordnungspunkt ist, wie man an der Sprache hört, für mich als Tiroler ein ganz besonderes Anliegen – einerseits natürlich, weil ich aus der Gegend komme: direkt an der Autobahn, wo 2,4 Millionen Lkw durchdonnern – das sind 6 575 Lkw pro Tag oder rund 400 Lkw in der Stunde –, die diese Strecke belasten, und zwar nur, um Waren von Deutschland nach Italien zu bringen. Dies geschieht wahrscheinlich deshalb, weil es nach wie vor die günstigste Variante ist, diese Strecke zu benutzen, die günstigste Variante, um Güter quer durch Europa zu liefern.
Deshalb wollen wir eigentlich alle wissen, wie es um die Umwelt bestellt ist, wie es um die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen steht. Wir alle wissen, dass es für die Bevölkerung eigentlich unzumutbar und tatsächlich unerträglich ist. Um diese Belastung zu reduzieren, muss dieses Jahrhundertprojekt, dieser Brennerbasistunnel, raschest umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das (in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten der ÖVP) hört man so selten!
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