war über Jahrzehnte ein Stiefkind vor allem von sozialistischen Ministern in diesem Bereich. (Abg. Rosenkranz: Wer war denn da der letzte? Stöger?) – Wir haben einige gehabt, wir haben noch einen, der ist zwar nicht mehr da, Kollege Stöger (Abg. Rosenkranz: Was der Stöger alles gemacht hat ...!), Hundstorfer und, und, und – eine ganze Legion an roten Ministern, die leider Gottes den VKI als Baustelle hinterlassen und den Konsumentenschutz nie ernst genommen haben.
Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, lieber Kollege Vogl: Für diese Bundesregierung und vor allem für uns als FPÖ ist der Konsumentenschutz ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen (Beifall bei der FPÖ), deshalb – und darauf bin ich stolz – steht das auch so im Regierungsprogramm, wie du erwähnt hast. Wenn du dir die aktuelle Regierung anschaust und weißt, in welchem Tempo und mit welchem Nachdruck wir das Regierungsprogramm abhandeln, dann kannst du dich darauf freuen, dass wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Versäumnisse eurer Partei über Jahrzehnte sehr, sehr rasch aufholen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Der dritte und sehr wichtige Punkt, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: Konsumentenschutz wird, darf und soll Geld kosten. Konsumentenschutz wird nicht umsonst sein. Dazu gibt es auch eine klare Ansage unsererseits, dass wir in diesem Bereich die Budgetmittel so oder so natürlich werden erhöhen müssen, um den Konsumentenschutz in Österreich wirklich sinnvoll aufrechtzuerhalten. Da hat sich auch sehr, sehr viel verändert. Wir alle, die wir hier und draußen vor den Fernsehschirmen sitzen, sind Konsumenten. Heute aber ist die Situation für den Konsumenten eine andere; die Gegner, sage ich bewusst, sind die internationalen Konzerne – Amazon, Google oder sonstige Großkonzerne, was immer man auch aufzählen will. Da wird es notwendig sein, dass wir in Österreich einen wirklich funktionierenden Konsumentenschutz haben.
Jetzt komme ich zur Conclusio der ganzen Geschichte: Wir werden dieses Konzept gemeinsam mit der Frau Minister bis zum Spätsommer erstellen. Es gibt bereits, lieber Markus, sehr konkrete Vorstellungen. Es gibt auch unterschiedliche Modelle, wie wir den VKI effektiver machen und in die Jetztzeit, 2019 und folgende Jahre, bringen wollen. Da gibt es Konzepte – und du kannst dich darauf freuen –, die im Sinne der Konsumenten auch eine sehr gute Lösung bringen werden.
Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)
14.17
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich freue mich, dass wir jetzt ein bisschen zu den Fakten kommen können, nachdem dieses Geplänkel vorbei ist.
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