Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 111

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Die Konsumentenrechte sind Ihnen egal, und Ihnen ist das offenbar lästig. Uns als NEOS ist das aber nicht lästig. Wir werden daher weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, dass der Konsumentenschutz in Österreich nicht ausgehöhlt wird, und wir werden uns auch weiterhin sehr stark dafür einsetzen, dass die Sammelklage endlich realisiert wird. Dazu gehört auch, dass wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

14.22


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


14.22.15

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause und hier im Saal! Wir leben in einer Hochrisikogesellschaft, meine Damen und Herren, da der leitende Wert unserer Gesellschaft die Freiheit ist, die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn diese Freiheit des Einzelnen schafft Inno­vation, schafft Kreativität und schafft ein Österreich, in dem man in großem Ausmaß in Frieden und in Wohlstand leben kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Unser Menschenbild ist von der christlich-jüdischen Tradition geprägt, die diese Freiheit garantiert. Das wird auch von den Menschen in diesem Land geschätzt, meine Damen und Herren. Wir vertrauen den Menschen, und die Menschen vertrauen dieser Regierung, da sie Freiräume schafft und immer ein wachsames Auge darauf hat, dass der Einzelne und die Gemeinschaft sich auch gut entwickeln können – und das ist auch gut so.

Der Verfassungsstaat, meine Damen und Herren, ist ein Garant dafür, dass wir unse­ren westlichen, europäischen Lebensstil und unsere individuelle Freiheit auch bewah­ren können. (Abg. Vogl: Ist das nicht die falsche Rede?) Daher ist es notwendig, dass wir einen guten und gesunden Ausgleich haben, um eine neue soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir übernehmen gerne diese Verantwortung und sehen den Schutz der Kon­sumenten auch als unser gemeinsames Anliegen. Ich glaube, Herr Kollege Vogl, wenn du die Thematik nicht nur eindimensional siehst – und ich kenne dich ja auch als einen konstruktiven Gesprächspartner in den Ausschüssen –, dann wirst du erkennen – und ich lasse gleich Zahlen, Daten und Fakten sprechen –, warum es um den Konsumen­tenschutz in Österreich sehr, sehr gut bestellt ist.

Ich war schon sehr verwundert, dass bisher noch nicht die jüngsten Zahlen der Euro­päischen Union gefallen sind, meine Damen und Herren. Ja, die Europäische Union ist ein wesentlicher Treiber – darauf sind wir auch alle sehr stolz –, was Freiheit, Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch das Funktionieren des Wettbewerbs und des Markts und damit auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft. Im jüngsten EU-Verbraucherbarometer gibt es zwei ganz wesentliche Kennziffern, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte:

Erstens gibt es eine Aufstellung jener Länder in Europa, in denen es die wenigsten unseriösen Geschäftspraktiken gibt. Und jetzt raten Sie einmal, auf welchem Platz Österreich liegt: auf Platz Nummer eins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Österreich ist Nummer eins, ist Europameister in dieser Statistik.

Meine Damen und Herren, eine weitere Kennziffer: Wenn es um das Vertrauen in die österreichischen Unternehmen, in die Produkte und Dienstleistungen geht, liegt Österreich am zweiten Platz innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Österreicherinnen und Österreicher wissen,


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