ihr ja nicht gewöhnt. Ihr könnt zwar irgendwelche Studien durchführen lassen, setzt deren Ergebnisse aber dann nicht um. Aber vielleicht haben wir da auch wieder eine Studie, Herr Kollege Vogl, nicht? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Wichtig ist es, zu sagen, welche Ziele man hat. Die Ziele haben sich natürlich auch betreffend den Konsumentenschutz geändert, da wir beispielsweise betreffend Internetkäufe oder Smartmeter vor großen Herausforderungen stehen. Da werden Sie sich noch wundern, welche Themen wir auch im Konsumentenschutzausschuss gemeinsam mit den Abgeordneten diskutieren werden.
Mir ist es jetzt aber einmal wichtig, ein Konzept zu liefern, und das werden wir heuer machen. Wir werden uns auch Benchmarks und Best-Practice-Beispiele anschauen, Möglichkeiten, die es in anderen Staaten gibt, um den VKI so aufzustellen, dass er modern, effizient und finanziell abgesichert ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
14.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich möchte mich jetzt zum Schluss doch noch einmal zu Wort melden, da ich eigentlich erwartet hätte, dass vor allem bei der Sozialdemokratie, aber auch bei den NEOS langsam eine gewisse Erkenntnis durchsickert, dass der VKI ein Problem hat.
Da geht es jetzt nicht darum, dass die Mitarbeiter daran Schuld sind. Die Mitarbeiter im VKI machen trotz allem immer noch einen sehr guten Job, aber der VKI hat ein massives Finanzierungsproblem, und das sollten alle, die sich mit der Problematik beschäftigen, mittlerweile auch wissen. Das Finanzierungsloch liegt zwischen 2 und 3 Millionen pro Jahr, Herr Kollege Vogl und Frau Kollegin Friedl, das sollten Sie sich auch einmal genauer anschauen.
Der Reformbedarf kommt auch sehr stark aus dem VKI, und zwar nicht erst, seit es eine neue Regierung gibt, sondern der VKI bittet seit über zehn Jahren um eine Hilfestellung. Seit zehn Jahren bittet der VKI um eine Hilfestellung, aber unter eurer Ministertätigkeit – Kollege Stöger ist immer noch nicht da, er war ja auch einer dieser Mitverursacher – hat der VKI massiv gelitten. Jetzt besteht Handlungsbedarf.
Und ich sage es noch einmal: Wir werden gemeinsam mit der Frau Minister sehr rasch eine fundierte Analyse machen. Ich bitte euch noch einmal darum, eure Ablehnung zu überdenken. Mir ist nicht klar, warum ihr diesen Antrag ablehnt. Das hat auch mit den Sammelklagen, Frau Kollegin Doppelbauer, nichts zu tun – das ist eine ganz andere Baustelle. Dies wird im Übrigen – wie Sie ja wissen – momentan auf EU-Ebene finalisiert, da kommt sowieso etwas. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Ich möchte noch einmal die wichtigsten Dinge aus dem Antrag vorlesen: „Dieser Bericht soll die notwendigen strukturellen und inhaltlichen Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung des VKI’s enthalten. Der Bericht soll insbesondere entsprechende Grundlagen für eine Neuausrichtung der Mitgliederstruktur, d.h. ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie eine geeignete und dauerhafte Regelung für die Finanzierung [...] enthalten“.
Genau darum geht es uns. Wir wollen also das Gegenteil von dem, was ihr immer behauptet. Wir wollen den VKI endlich auf gesunde Beine stellen, und das war leider in den letzten Jahren mit euch, mit den Vorgängerregierungen nicht möglich. Der VKI macht aktuell selbst bereits erste Schritte, da geht es auch schon um Personalein-
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