leid, dass Sie da nicht mitgehen. Auf die SPÖ vertraue ich schon noch. Dass es heute nicht klappt, ist schade. Bitte bleiben Sie mit den Argumenten bei der Wahrheit: Es haben Verhandlungen stattgefunden, es liegen alle Unterlagen vor. Geben Sie sich einen Ruck! Wir laden Sie dazu ein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Lettenbichler, Sie machen die Kompetenz in Energiefragen von der Zustimmung zu diesem Initiativantrag samt Abänderungen abhängig. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie konnten hier nicht überzeugen, Sie konnten weder die SPÖ überzeugen, noch konnten Sie uns überzeugen, bei diesem Initiativantrag mitzugehen.
Wie war denn die Vorgeschichte? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Gehen wir es einmal an! – Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass die Förderungen für Biomasse auslaufen, Herr Kollege Rädler. Und was haben Sie zustande gebracht? – Einen Husch-Pfusch-Initiativantrag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) anstelle eines vernünftigen, durchdachten Förderungssystems im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Da haben Sie ein Jahr verstreichen lassen. Das ist in Fragen des Klimaschutzes und im Zusammenhang mit Energiefragen immer so. Dort, wo dringliches Handeln notwendig wäre, schläft das Ressort von Frau Köstinger, oder es ist überfordert.
Im Rahmen dieses Initiativantrages und im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen ist natürlich eine Reihe von Fragen offen. Erstens einmal die Frage der Standorte: Im Abänderungsantrag bleibt völlig unklar, wie es überhaupt mit der Effizienz der 47 Anlagen aussieht, die da gefördert werden sollen. Wesentliche Elemente der Förderungen werden in eine Verordnung ausgelagert.
Und was kommt noch dazu? – Im Ausschuss waren wir Oppositionsparteien uns zunächst alle im Klaren darüber, dass wir diesen Initiativantrag ablehnen. Dann kommt die Tagesordnung zur heutigen Plenarsitzung, da sehe ich als TOP 7 das Ökostromgesetz auf der Tagesordnung; dann kam ein Anruf von Ihnen, Herr Kollege Lettenbichler, in dem Sie mir dann erklärt haben, wie das zustande kommt. Vorher haben Sie es offenbar nicht der Mühe wert gefunden, mit uns überhaupt nur ein Sterbenswörtchen zu sprechen. Sie haben mir dann irgendwann einmal den Abänderungsantrag geschickt, haben mir die Story erklärt, dass Sie mit der SPÖ verhandelt hätten, aber zu keiner Einigung gekommen seien – die SPÖ sagt, es waren keine ernsthaften Verhandlungen –; dann haben Sie einen leichteren Partner gesucht, das sind offensichtlich die NEOS gewesen.
Obwohl sie im Ausschuss dagegen waren, haben sich die NEOS damit begnügt, zu sagen: Na ja, wenn die Laufzeit der Förderungen mit Ende 2019 begrenzt wird, dann sind wir damit einverstanden! – So einfach geht das bei den NEOS. Und Sie, meine Damen und Herren von den NEOS, beanspruchen die führende Oppositionsrolle in diesem Land?! – Dafür sollten Sie sich im Zusammenhang mit der Zustimmung zu diesem Initiativ- und Abänderungsantrag wirklich schämen! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
Ich meine, das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie sich entweder zum Steigbügelhalter dieser Regierung machen, wie Sie es jetzt tun, oder auf der anderen Seite, wie beim 12-Stunden-Tag, etwas zwar heftig kritisieren, aber dann doch, quasi als Teil dieser
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