Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 126

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Mit seiner Maxime vom unbedingten Vorrang der Politik vor dem Recht will Herr Kickl das gesunde Volksempfinden erwecken, nicht nur, indem er verschweigt, dass das Recht der Politik doch auch Grenzen zu ziehen hat und sie auch zieht, sondern vor allem auch dadurch, dass er verschweigt, was der EGMR längst schon entschieden hat, zum Beispiel dass die Bewegungsfreiheit von Ausländern aus Gründen der Sicherheit durchaus eingeschränkt werden darf – eine Entscheidung des EGMR –, zum Beispiel dass er auch entschieden hat, dass kurzfristige Anhaltungen von Aus­ländern durchaus EMRK-konform sind, zum Beispiel dass auch die Verhängung von Ausgangssperren erlaubt ist, und so weiter und so fort. (Abg. Rosenkranz: Also, beim Waldhäusl hat das ganz anders geklungen bei Ihnen! – Abg. Höbart: Soldaten müssen sich auch an Hausordnungen halten!)

Das, was Kickl unterschlägt und bei der Aufklärung seines Publikums unterlässt, ist, dass er die EGMR-Judikatur als im Fluss befindlich, als entwicklungsfähig und als durchaus dynamisch kommentiert. Die Fort- und Weiterentwicklung der EMRK findet statt, aber sie findet nicht durchs Einschlagen eines parteipolitischen Hammers statt.

Selbst wenn er Erfolg damit hätte, die Europäische Menschenrechtskonvention ihres innerstaatlichen Verfassungscharakters zu entkleiden – und offensichtlich schwebt ihm ja so etwas vor –, dann wäre da immer noch die EU-Grundrechtscharta, die ja fast wortwörtlich von der EMRK abgeschrieben ist. Und wenn er bei seinem Versuch, sich mit der EMRK anzulegen – seine Worte, nicht meine –, Erfolg hätte, dann würde ihm spätestens aus Luxemburg klargemacht, was Menschenrechte sind.

In Wirklichkeit geht es dem Herrn Innenminister nicht um eine Rechtsänderung. Es geht ihm um Klimaänderung in diesem Land. Herr Kickl schaut, wie weit er es treiben kann. Er betreibt symbolic use of politics; nicht angekränkelt von leidenschaftlicher Hingabe zu konstruktiven Lösungen, sondern angetrieben einzig und allein von einer unbändigen Lust an der Zuspitzung und angetrieben auch von einer offenkundig habi­tuell gewordenen Vereinfachungssehnsucht. – Das ist das Kennzeichen unseres Innenministers.

Ich erspare Ihnen die langweiligen und nur an der Peripherie der Debatte liegenden verfassungsrechtlichen Argumente. Das ist etwas für die Dissertanten kommender Jahre. Mit der Forderung nach Einhaltung juristischer Formalitäten kommen wir auch nicht weit, denn es ist ein politisches Problem, das wir mit dem Innenminister haben.

Ich persönlich halte es wirklich für eine Ungeheuerlichkeit und eine nicht zu tolerie­rende Unverfrorenheit, dass ein auf die Verteidigung unserer Verfassung vereidigter Minister zum Kampf gegen ebendiese Verfassung aufruft. Gäbe es so etwas wie einen Knigge für regierungspolitischen Anstand, dann wäre ein derartiges Verhalten wohl ganz vorne auf der Not-to-do-Liste. Ein Minister, der öffentlich auf diese Art fordert, die Verfassung der Republik zu ändern, also in Aussicht stellt, dass er sich mit unserer Verfassung anlegen werde, ist tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für jede Republik, und vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes für die österreichische allemal ein bisschen mehr als für andere Staaten.

Das macht den Mann für mich untragbar. Und unser Herr Bundeskanzler findet es auch nicht so arg toll, auch wenn ihm aus politischer Opportunität gegenüber dem Koalitionspartner notgedrungen der Mumm und die Entschlossenheit fehlen müssen, diesen Mann wieder von seinem Amt zu befreien. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Offenkundig haben wir verschiedene Vorstellungen. Ein Minister dieser Republik sollte unsere Verfassung loben, und er sollte sie preisen. (Abg. Stefan: Unkritisch!) Er sollte sie vertreten, er sollte dafür werben. Er sollte seine gesamte Autorität, so er eine hat, in den Dienst der Verteidigung und Bewahrung unserer Verfassung legen. Das ist schwer genug in unserem Land, in dem über die Jahrzehnte unsere Verfassung durch tages-


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