Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 127

politisch motivierte Änderungsgelüste entwürdigt und auch zur Ruine entwertet wurde. (Abg. Stefan: Nicht nur Gelüste!) Umso mehr müsste man sich anstrengen.

Ein Minister dieser Republik sollte es als seine höchste Tugend betrachten – wenn er denn darüber verfügt –, ein Diener der Gesetzlichkeit und auch der Verfassungstreue zu sein. Was aber macht Herr Kickl? – Er erweckt unentwegt den Eindruck, dass ihm die Verfassung eine allzu lästige Bürde bei der Verwirklichung seiner Minderheits­meinung ist – ein schönes Vorbild für unsere Beamtenschaft! Und in der Tat gibt die bisherige Amtsführung von Herrn Kickl keinen Grund, ihn als Minister zu loben. Sie erweckt nicht gerade das Vertrauen in mir, dass sein Grundsatz Politik vor Recht irgendetwas in diesem Land besser machen würde.

Erinnern Sie sich noch, wie Herr Kickl ganz schnell einen Generalsekretär an den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes vorbei bestellt hat, und erinnern Sie sich noch, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ihm zur Seite gestanden sind und rückwirkend das Ausschreibungsgesetz ändern mussten, um sein Verhalten zu salvieren? – Ein klarer Gesetzesverstoß!

Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren, wie Herr Kickl den Chef des BVT suspendiert hat, obwohl ihm ein jeder juristische Tafelklassler hätte flüstern können, dass das rechtswidrig ist? – Entsprechend ist das dann auch ausgegangen. (Abg. Rosenkranz: Unfassbar! Das war nicht er, das war eine Kommission! Man sollte Ihnen die Lehrbefugnis entziehen!)

Erinnern Sie sich noch daran, dass sein Haus, das Haus von Herrn Bundesminister Kickl, der Staatsanwaltschaft die Dringlichkeit einer Hausdurchsuchung suggerierte, die dann in weiten Teilen als rechtswidrig erkannt wurde?

Erinnern Sie sich noch daran, wie aus seinem Haus, natürlich ohne dass er je die Verantwortung dafür übernommen hätte, den Landespolizeidirektionen nahegelegt wurde, missliebigen Zeitungen nur die allernotwendigste Information zu geben? (Abg. Steger: Mehr Informationen an Zeitungen stand in der E-Mail!)

Die FPÖ hat in Ihrem Wahlprogramm mehr oder weniger die Abschaffung der EMRK und deren Ersatz durch eine österreichische Menschenrechtskonvention gefordert. Ins Regierungsprogramm ist das nicht gekommen, aber dieses Ziel, nämlich die Be­seitigung der EMRK, hat unser Herr Innenminister wohl immer noch nicht aufgegeben. Herr Kickl möchte sich von den Fesseln unserer Verfassung befreien, und wenn er jetzt das Regierungsprogramm realisiert und verfolgt, dann macht er das offenkundig mit einer gewissen Mentalreservation, und nur in Zeiten des Stresses gerät dann nach außen, was er eigentlich denkt.

Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag an den Herrn Bundeskanzler einge­bracht, und wir fordern den Herrn Bundeskanzler auf, klarzustellen, dass für Minister, die an der EMRK zweifeln, kein Platz ist. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Herr Kickl, treten Sie ab! Herr Bundeskanzler, helfen Sie ihm dabei! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung, an der Spitze den Bundeskanzler und den Vizekanzler.

Ich erteile dem Bundeskanzler zur Abgabe seiner Stellungnahme das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen ein Stoppschild mit der Aufschrift „Stopp Kickl!“ abgebildet ist. – Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)