Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 128

15.22.34

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber ge­schätzte - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Tafeln runterzunehmen. Danke, wir haben es gesehen. Sie sind gefilmt worden, so wie gestern. (Die Tafeln werden zöger­lich runtergenommen, einzelne vor den Bankreihen abgestellt.) Ich darf Sie bitten, das Taferl runterzugeben.

Der Bundeskanzler ist am Wort. (Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Herr Innen­minis­ter?)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, hier vielleicht das eine oder andere klarzustellen. Ich habe in den letzten Tagen erlebt, dass mich immer wieder Menschen auf die aktuelle Diskussion angesprochen haben. Das Inter­essante für mich war, dass viele derer, die mich angesprochen haben, gesagt haben: Da gibt es irgendetwas, das wird gerade diskutiert, da gibt es eine Aufregung, aber worum geht es denn da eigentlich genau? (Abg. Schieder: Das war Wöginger!) Das heißt, wir haben sehr viele Interpretationen, sehr viel Diskurs erlebt, auch sehr viel an Emotionalität, und wir haben teilweise erleben müssen, dass viele Menschen in der Bevölkerung gar nicht wirklich nachvollziehen können haben, worüber diskutiert wird.

Ich glaube, dass die Diskussion aber eine nicht unwesentliche ist, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, ein paar Dinge klarzustellen. Ich verweise nicht nur auf die Äußerungen des Innenministers und auch seine eigene Erklärung, was er gemeint hat und wie er das interpretiert haben möchte, sondern ich nutze auch die Möglichkeit, heute hier vor Ihnen mein Verständnis darzulegen, das hoffentlich dem aller im Hohen Haus entspricht, denn wir alle sollten in dieser Frage eigentlich denselben Blick auf die Dinge haben.

Österreich ist meiner Meinung nach eine sehr lebendige und gleichzeitig starke Demo­kratie, und das ist gut so. (Abg. Schieder: Noch! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Schieder –: Wieso? Haben Sie da etwas anderes vor?) Das Fundament für dieses starke demokratische Zusammenspiel sind ein funktionierender Rechtsstaat und eine ordentliche Gewaltenteilung. Sie im Parlament entscheiden als Abgeordnete über die Gesetze des Landes; Gesetze, die natürlich geändert werden können und auch stets geändert werden, und Gesetze, an die sich jeder zu halten hat, Sie als Abgeordnete, wir als Regierung und jeder einzelne Bürger dieses Landes und auch all jene, die keine Staatsbürger sind, sondern als Bürger anderer Staaten in unserem Land leben. (Ruf bei der SPÖ: Obergrenze?)

Als Regierung sind wir dafür verantwortlich, die Gesetze zu vollziehen. Das ist selbst­verständlich und wird auch von niemandem in Frage gestellt. Darauf können Sie vertrauen. Wir sind als Bundesregierung nicht nur auf die Verfassung angelobt, son­dern wir sind auch, wenn Sie so wollen, auf die Europäische Menschenrechtskon­ven­tion angelobt, da die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich so wie in kaum einem anderen Land der Welt Verfassungsrang hat. Wem das nicht reicht, der soll einen Blick ins Regierungsprogramm wagen. Das Regierungsprogramm spricht eine eindeutige Sprache, was unsere Verfassung, was Rechtsstaat und Demokratie betrifft, was Europarecht betrifft und natürlich auch, was die Europäische Menschen­rechtskonvention betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)