Bitte mir die beiden Plakate von meinem Sitzplatz zu bringen! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir in der Aufregung was vergessen? – Ein parlamentarischer Mitarbeiter überreicht dem Redner zwei Tafeln.)
Sie stellen mir jetzt eine gute Frage, und die möchte ich Ihnen mit zwei Tableaus beantworten. (Ruf bei der ÖVP: Wieso bringt die denn nicht ...?) Diese beiden Tableaus zeige ich Ihnen gleich (zwei Tafeln, auf denen Screenshots zu sehen sind, nacheinander in die Höhe haltend): Kennen Sie das noch? – Heinz-Christian Strache, FPÖ-Bundesparteiobmann: „100 FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“, präsentiert vom jetzigen Verkehrsminister Hofer am 13. September 2017, kurz vor der Nationalratswahl. (Abg. Belakowitsch: Das war gut, ja!) Da gibt es im Namen des Bundesparteiobmanns und jetzigen Vizekanzlers eine Garantie: „Österreicher verdienen Fairness“, und darunter: „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine ,Österreichische Menschenrechtskonvention‘, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“. (Abg. Rosenkranz: Bravo!)
So, das war kein Ausrutscher, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, das ist das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei JETZT und SPÖ.) Und erzählen Sie mir nicht, Herr Bundeskanzler, dass Sie das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei und die Versprechen nicht des Innenministers, sondern des Parteiobmanns und jetzigen Vizekanzlers nicht gekannt haben!
Sagen wir aber einmal, Sie haben es nicht gekannt, Sie haben den Wahlkampf verschlafen, Sie haben nicht aufgepasst und erfahren es erst jetzt. (Ruf bei der SPÖ – auf den mit seinem Handy hantierenden Bundeskanzler Kurz weisend –: Am Handy?) Dann wissen Sie zumindest ab jetzt: Das war kein Kickl-Ausrutscher, das ist ein freiheitlicher Plan und ein freiheitliches Versprechen.
Was beinhaltet dieses Versprechen? – Schritt eins: Wir ersetzen die Europäische Menschenrechtskonvention durch eine österreichische Menschenrechtskonvention, also die EMRK durch eine ÖMRK. Was aber ist die ÖMRK? – So wie wir die Freiheitliche Partei kennen alles andere, nur keine Menschenrechtskonvention. Also wird das wohl eine österreichische freiheitliche Konvention sein.
Reden wir darüber, was das in der Praxis heißt! – Herr Bundeskanzler, was tun Sie nicht mit einem Innenminister, sondern mit einem Vizekanzler, der gemeinsam mit seiner ganzen Partei in Form eines politischen Versprechens öffentlich verbindlich angekündigt hat, sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu stellen und an ihrer Abschaffung zu arbeiten? Gehen Sie jetzt wieder zur Tagesordnung über?
Jetzt reden wir doch einmal offen über ein politisches Problem! Was passiert in dieser Bundesregierung und was passiert mit Ihnen? – Sie haben geglaubt, wenn Sie freiheitliche Politik machen, nicht nur im Fremden-, Asyl- und Integrationsbereich, dann nehmen Sie den Freiheitlichen den Wind aus den Segeln und dann geht’s, dann domestizieren Sie die Freiheitliche Partei. Die Antwort der FPÖ ist doch vollkommen eindeutig: Wenn die ÖVP im Nachzockeln hinter der Freiheitlichen Partei eine Grenze überschreitet und freiheitliches Terrain besetzt, dann überschreitet eben die Freiheitliche Partei die nächste Grenze. – Und genau das passiert jetzt, genau jetzt wird die nächste Grenze überschritten! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
Genau jetzt wird erklärt: Ah, jetzt gehen wir gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Grundsätze der Europäischen Union, und jetzt schauen wir, ob die ÖVP nachkommt; wenn nicht, haben wir das Krawallmonopol, wenn ja, dann haben wir die ÖVP wieder dort – und es gibt ja noch ein paar Grenzen, die wir überschreiten können!
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