Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 136

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15.50.51

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesministerin­nen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war 1964 als genau in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus, die heute viel besprochene und diskutierte Euro­päische Menschenrechtskonvention in Österreich in Verfassungsrang gehoben wurde. Und wissen Sie wie? – Einstimmig, sehr geehrte Damen und Herren, mit den Stimmen aller Parteien, die in diesem Parlament vertreten waren, also auch mit Ihren Stimmen! (Abg. Belakowitsch: 1964, ja?!)

Ja, natürlich, Politik heißt, zu gestalten. Es ist aber etwas gänzlich anderes, über einfache Gesetze, wie wir sie heute schon auf der Tagesordnung hatten – das Konsu­mentenschutzgesetz beispielsweise – und noch auf der Tagesordnung haben, zu diskutieren und zu debattieren, abzustimmen und sie zu beschließen. Das ist unsere tägliche Aufgabe hier im Parlament, das ist politisches Gestalten. All diese Gesetze aber, sehr geehrte Damen und Herren, haben sich an etwas zu halten, und zwar an unsere Grundnormen. Sie haben sich an etwas zu orientieren, nämlich am Fundament unseres Rechtsstaates: dem Staatsgrundgesetz, der Europäischen Menschenrechts­konvention und der europäischen Grundrechtecharta.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar ein Dorn im Auge ist, war und ist nichts weniger als die Einigung des neuen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Die Europäische Menschenrechts­konvention war damals die klare Absage an Gewalt, Krieg und Faschismus, und sie ist es auch heute noch. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Sie ist, wenn Sie so wollen, ein Nachkriegskonsens (Abg. Deimek: ... linker, kommunistischer Diktaturen! Wahrschein­lich nur Zufall!), ein Konsens darüber, wie ein Europa der Zukunft gestaltet werden soll, ein Europa des Friedens, ein Europa der Zivilisation und ein Europa der Humanität.

Die Europäische Menschenrechtskonvention hat nicht nur eine deklaratorische Wir­kung, sie ist nicht nur ein Beiwerk schöner Worte, nein, sie ist durchsetzbares Recht – Stichwort Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Was hören wir 70 Jahre später? – Wir hören die Worte unseres Innenministers Herbert Kickl: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“. – So hat er es gesagt und so hat er es gemeint, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Er hat es klar und deutlich gesagt, Herr Rosenkranz, er hat es wiederholt, und wir alle haben es gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Wir alle fragen uns: Was kommt als Nächstes?

Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk, das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Frage an die FPÖ: War es pure Taktik? – Nein, wir wissen, es war keine Taktik. Ist es passiert, war es ein Ausrutscher, ein Versehen? – Nein, es war kein Ausrutscher. Diese seine Aussagen sind das, woran der Innenminister glaubt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Diese seine Aussagen spiegeln sein Weltbild wider, sie sind Ausdruck einer zynischen Machtideologie des Innenministers. Wer mehr Spielräume über die Grundrechte hinweg beansprucht – so führende Rechtsexperten dieses Landes –, der öffnet eine Tür in Richtung Polizeistaat. (Ruf bei der ÖVP: Wissen Sie, was Sie sagen?) In einem solchen Staat werden Recht und Ordnung nicht mehr durch demokratische Institutionen bestimmt. – Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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