herinnen, die ich (in Richtung SPÖ) dort drüben orte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man die Nase oft zu hoch trägt und hinaufschaut, kann man leicht – wie man in Wien sagt – wo anrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)
Meine Damen und Herren, mit jedem Misstrauensantrag, den Sie gegen Herbert Kickl einbringen, steigt das Vertrauen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesen Innenminister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)
Es passt Ihnen nicht, dass Herbert Kickl die Probleme aufzeigt, angreift und auch löst, und das ist generell das Problem in diesem Sektor, bei Ihrer Ideologie: Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, dann ist die Wirklichkeit falsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Ich sage Ihnen, es ist genau umgekehrt: Ihre Ideologie ist falsch, um die Probleme der Jetztzeit wirklich zu lösen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ihr alle, die ihr euch jetzt empört (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gemeinsam mit denen, die es schaffen, mit irgendwelchen Fotodokumentationen aus Videos heraus unschuldige Bürger in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken: Es sind eure Leute, die auf solche Methoden zurückgreifen müssen. Es sind dieselben in eurem Lager. Ich denke dabei an diejenigen, die unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Briefmarke mit Engelbert Dollfuß abbilden und sich dann in der heutigen Debatte sogar noch hierherstellen, Herr Laimer, und sagen: Das war ja alles nicht so gemeint, das hat ja mit nichts etwas zu tun! – Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)
Ein letztes Beispiel, liebe Sozialdemokraten: Ihr SPÖ-Bezirksrat, Personalvertreter und Polizist macht ein Video nach dieser Aussage, in dem Adolf Hitler und Herbert Kickl gemeinsam abgebildet werden, und man hört: Nein, das hat nichts mit einem Vergleich zu tun! – Sie wollen Fairnessabkommen abschließen? Sie wollen Fairnessabkommen abschließen? – Nie im Leben! (Zwischenruf des Abg. Laimer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf dieser Ebene, und das muss ich auch Ihnen, Frau Rendi-Wagner, als Parteivorsitzende sagen, auf diesem Niveau sicher nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt zum heutigen Dringlichen Antrag von Herrn Universitätsprofessor Noll – wo ist er denn jetzt gerade? –: Mir tun alle seine Studentinnen und Studenten leid, die wissenschaftliche Arbeiten schreiben müssen. Wenn Sie unten bei den Fußnoten schauen (einen Ausdruck des Antrages in die Höhe haltend): vier Mal Zitat „Der Standard“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – also wenn das die einzige wissenschaftliche Expertise ist! Haben Sie doch den Mut, das gesamte Interview mit Herbert Kickl im ORF zu zitieren! Oder erlaubt es Ihre marxistische Dialektik nicht, dass man einen vollständigen Inhalt bringt?
Ich zitiere Herbert Kickl aus dem Text, seine erste Antwort auf die Frage von Frau Schnabl: „Kickl Herbert (FPÖ)“ – der ORF schreibt das dazu, damit wir es wissen –: „Also zunächst einmal eines zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, das ist ja eine Selbstverständlichkeit.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Aber! Aber!)
Warum zitieren Sie denn Herbert Kickl nicht vollständig und aus dem gesamten Kontext heraus? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dann kommt die ganze Maschinerie in die Gänge.
Ich kann die Frau Präsidentin der Richtervereinigung durchaus beruhigen: An der Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Unabsetzbarkeit der Richterschaft wird sich
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