16.16
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Lieber Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Kollege Pilz brüstet sich in den letzten Tagen vermehrt damit, dass er Stasivergleiche zur Bundesregierung zieht. Die Stasi war in der DDR eine Geheimpolizei, die ohne rechtliche Grundlage Menschenrechte verletzt hat und die auch politische Gegner entführt hat, um sie eventuell zu liquidieren.
Herr Kollege Pilz, dass Sie dieser Bundesregierung, die in unserem Rechtsstaat arbeitet, einem Musterschüler bei der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten (Heiterkeit des Abg. Pilz), diesen Vorwurf machen, ist eine wirklich unerhörte Verharmlosung von autoritären Systemen, wie sie in dieser Welt noch existieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie, Herr Kollege Pilz, und auch Kollegin Rendi-Wagner in ihrem Redebeitrag, solidarisieren sich mit autoritären Regimen und verharmlosen das Leid der Bürgerinnen und Bürger, die noch in solchen Staaten leben müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Pilz, in Ihrem Entschließungsantrag liefern Sie den besten Beweis dafür, dass es sich nur um einen Faschingsscherz handelt, denn Sie erinnern daran – und ich zitiere jetzt –, dass das „Handeln von Mitgliedern der Bundesregierung [...] ausschließlich auf der Grundlage von Art. 18 B-VG zu erfolgen“ hat. – Na ja, dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Pilz, der, wie wir aus den Untersuchungsausschüssen wissen, liebend gerne Beamtinnen und Beamten dieser Republik zum Amtsmissbrauch auffordert und ihnen angebliche Informationen entlocken will, wobei Sie wissen, dass auch diese Beamten auf Grundlage des Artikels 18 B-VG zu handeln haben, hier vorne stehen und die Bundesregierung fragen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Vorwurf einer strafbaren Handlung!), was bei Gesetzesbrüchen passiert, ist wirklich ein schlechter Scherz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie, Herr Kollege Pilz, wollen nämlich um jeden Preis Ihr Image als Spürnase der Republik aufpolieren und versuchen das wirklich mit aller Vehemenz. Leider wird Ihnen das nicht gelingen, und Sie werden Ihr moralisch angeschlagenes Gewissen dadurch auch nicht reinwaschen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Die Spürnase aus Alpbach!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich handelt diese Bundesregierung auf Grundlage der Verfassung. Natürlich hat das auch Bundeskanzler Kurz betont, der Innenminister hat es betont, und auch Staatssekretärin Edtstadler hat es in den letzten Tagen betont. Unser Bundeskanzler und das Regierungsprogramm sind die Garanten dafür, dass das Legalitätsprinzip auch weiterhin eingehalten und das gesamtstaatliche Handeln nur auf Grundlage der Gesetze erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unsere Verfassung, zu der natürlich auch die EMRK gehört, ist aber auch der Rahmen für unser Verhalten und unser Handeln hier in der Legislative. Die EMRK ist natürlich ein Meilenstein der Rechtsgeschichte und wurde nach zwei schrecklichen Kriegen installiert. Dazu stehen wir. Wir stehen aber auch zu dem klaren Bekenntnis, dass unser Schutz nicht missbraucht werden darf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)
Das bedeutet, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen müssen, denn durch die Migrationskrise 2015 wurden auch Wertehaltungen importiert, die wir nicht haben wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Schieder.) Wenn Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, ein Weltbild und Aggressions-
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