Parlamentarische Materialien

zuständig ist, nicht diese Ordnung und Sicherheit verkörpert, sondern in seiner kurzen Amtszeit den Geheimdienst stürmen lässt (Abg. Stefan: Echt, der Innenminister? Wir glauben, das war die Justiz!), die ersten Zensurmaßnahmen bei Zeitungen seit 1945 geltend macht und den demokratischen Rechtsstaat infrage stellt, denn das hat er nämlich gemacht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum müssen wir in diesem Land eine Debatte führen, ob wir an den Rechtsstaat glauben oder nicht? Warum müssen wir diese Debatte überhaupt führen? – Wir müssen sie führen, weil wir einen Innenminister haben, der den Grundsatz vor sich herträgt: Recht ist das, was ich will, und Recht ist nicht das, was im Gesetz steht! – Geschätzte Damen und Herren, das ist die Situation, die wir haben. (Abg. Deimek: Und jetzt einmal noch eine Schreierei zu den Opfern!)

Es ist aber nicht nur das, sondern es ist unter Ihrer Regierung auch noch etwas anderes passiert, Herr Bundeskanzler (Ruf bei der FPÖ: Ja, da geht etwas weiter! Das kennen Sie nicht!): Dieses Land ist durch Diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Respekt, Anerkennung!), durch gegenseitigen Respekt – ja, der Kollege hat es gerade gesagt –, durch Kompromisse, durch ein Aufeinanderzugehen aufgebaut worden. (Abg. Stefan: Pflastersteine und Grabkerzen, die uns hingelegt wurden, das ist Diskussion?!) Was jetzt passiert, geschätzte Damen und Herren, das ist ein Spalten (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), das ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Menschen Angst zu machen.

Sie stehen für ein Land, in dem nicht die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren, in dem Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie, Pressefreiheit, Gewaltenteilung als obsolet empfunden werden. (Abg. Steger: Ich sage es noch einmal: SPÖ Wien! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, das kann nur eine Folge haben: den Rücktritt des Innenministers – und das sofort! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

16.29

16.29.50

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Abgesehen davon, dass Kollege Noll behauptet hat, dass der Innenminister einen Beamten suspendiert hätte (Zwischenruf des Abg. Schieder) – richtig ist vielmehr, dass das eine unabhängige Disziplinarkommission gemacht hat –, hat Kollege Leichtfried soeben behauptet, Innenminister Kickl hätte den Geheimdienst stürmen lassen.

Ich berichtige tatsächlich: Abgesehen von dem Umstand, dass es sich in Österreich um keinen Geheimdienst handelt (Zwischenruf bei der SPÖ), hat die unabhängige Justiz die Hausdurchsuchung, die er offensichtlich mit „stürmen“ meint, angeordnet – das Ansuchen einer Staatsanwältin war von einem Untersuchungsrichter entsprechend abgesegnet. – Lernen Sie Gewaltenteilung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Peinlich ist das, SPÖ!)

16.30

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 146