Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 149

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Gudenus: Ja, das stimmt!) Einerseits gibt es persönliche Angriffe – was, wie ich finde, einer sachlichen Diskussion immer sehr dienlich ist –, und andererseits werden Dinge verteidigt, die überhaupt niemand infrage stellt.

Sie, Herr Klubobmann Rosenkranz, stellen hier dieses Schild mit dem zweiten Satz des Artikels 1 der Bundesverfassung auf: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Abg. Rosenkranz – eine Farbkopie, auf der zwei Zeitungsartikel zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Na!) Ja, kein Mensch bezweifelt das, nur: Herr Kickl ist nicht das Volk. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der wesentliche Unterschied: Teil des Volkes, aber er ist nicht das Volk. (Abg. Steger: Es würde Ihnen nicht schaden, mehr auf das Volk zu hören! – Ruf bei der FPÖ: Die Verfassung ist gemäß ...!)

Es sind Relativierungsversuche, die gemacht werden, wenn Sie sagen: Na ja, er hat es ja nicht so gemeint. Er wollte ja nur sagen, er hat ja nur gesagt, man darf ja wohl noch über ein Gesetz nachdenken, auch über die Verfassung, man darf ja wohl noch erwägen, dass das geändert werden soll. Sie bringen ja diese Beispiele. Diesbezüglich bin ich bei Herrn Kollegen Leichtfried: Da wird das Leid der Menschen instrumen­talisiert – ein Leid, das schrecklich ist, das soll gar keine Frage sein (Zwischenruf bei der FPÖ), man soll es aber nicht dazu verwenden, um politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ursachenforschung und Reaktion! – Ruf bei der FPÖ: Man muss reagieren!) Das ist Ihrer unwürdig, Herr Gudenus, das ist Ihrer unwürdig. (Abg. Gudenus: Also bitte!)

Es ist überhaupt keine Frage, dass über die Änderung von Gesetzen nachgedacht werden kann. (Abg. Rosenkranz: Außer vom Kickl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist überhaupt keine Frage, dass es keine Denkverbote geben darf – für wen immer, auch nicht für Herrn Kickl. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber (Rufe bei der FPÖ: Aber! Aber!) denken wir einmal daran: Was hat Herr Kickl gesagt, und in welchem Zusammenhang hat er das gesagt? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl wurde im „Report“ gefragt: Herr Innenminister, Sie wollen straffällige Asylberechtigte rasch außer Landes bringen oder abschieben. Hat das nicht rechtsstaatliche Grenzen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die Frage an ihn.

Die Antwort des Herrn Innenministers war: Der Rechtsstaat kann sich selbst im Weg stehen, wir können über Gesetze stolpern. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein!) – Das hat er gesagt, ja. (Abg. Rosenkranz: Lesen Sie das Letzte! Lesen Sie das Erste! Voll­ständig zitieren! – Abg. Steger: Sie hätten den „Report“ anschauen müssen!) Herr Rosenkranz, er hat nicht gesagt, Gesetze können dem im Wege stehen, er hat gesagt, der Rechtsstaat. Das sind seine Worte. Lesen Sie es! Lesen Sie es, wenn Sie des Lesens mächtig sind. Das hat er gesagt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Stefan: Er hat gesagt, der Rechtsstaat kann missbraucht werden!)

Wo der Rechtsstaat gegen uns selbst zur Anwendung gebracht wird – ich weiß gar nicht genau, was diese schöne Formulierung bedeutet, aber so hat er das formuliert. Er hat sich auf den Rechtsstaat bezogen.

Der Rechtsstaat – das ist heute einige Male gesagt worden, der Herr Bundeskanzler hat es auch gesagt – ist natürlich die Grundlage unseres Zusammenlebens. (Abg. Rosenkranz: Ja, der kann missbraucht werden! – Abg. Gudenus: Falsch zitieren auch noch! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, am Anfang hat er das gesagt. (Abg. Rosenkranz: Wo? Am Anfang? Nur am Anfang? Ach so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Rosenkranz, da sage ich: Ja, ich bin für den Rechtsstaat, aber der Rechtsstaat kann mich daran hindern, etwas Sinnvolles zu tun!, ja was heißt das? Was heißt das? (Abg. Stefan: Rechtsstaatliche Mittel muss ich


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