Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 150

einhalten! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Also nein, das ist ja lächerlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Das Störende für mich an dem, wie Herr Kickl argumentiert hat, ist Folgendes: Natürlich kann man darüber reden, ja (Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!): Was machen wir mit straffällig gewordenen Asylberechtigten, mit Flüchtlingen? Was machen wir mit ihnen? Herr Kickl hat jetzt erkannt: Das steht ja gar nicht in der Menschenrechts­konvention, das steht ja in der Statusrichtlinie. (Abg. Rosenkranz: Das hat er schon im Juni 2018 gesagt!) Jetzt ist er draufgekommen und schreibt einen Brief nach Brüssel. Das Schöne daran ist, dass Österreich ja die Ratspräsidentschaft innehatte (Abg. Belakowitsch: Die Ratspräsidentschaft ist schon wieder vorbei!), und wir hören ja immer wieder, wie großartig die Erfolge waren. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Der Herr Innenminister war Vorsitzender im Rat der Innenminister. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.) Warum hat er sich während der Rats­präsidentschaft nicht bemüht, dort zu einer Änderung zu kommen? Das ist rechts­staatliches Vorgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Was tun wir, wenn wir als Mitglied der Europäischen Union mit einer Regel nicht einverstanden sind? – Wir können uns darum bemühen, dass sie geändert wird. Das, was die Bundesregierung immer wieder sagt – vor Kurzem der Herr Bundeskanzler –, ist: Na ja, wenn da nichts geschieht, dann machen wir das im Alleingang. (Abg. Steinacker: Nein, das sagt er doch nicht! Sie drehen ihm das Wort im Mund um!) Was bedeutet das? – Ein Alleingang bedeutet, dass wir uns über europäisches Recht hinwegsetzen. Das richtige Vorgehen, das rechtsstaatskonforme Vorgehen ist, sich darum zu bemühen, dass die Regeln geändert werden. Ein Herr Kickl als Innenminister hat sich an das Recht zu halten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Er kann sich bemühen, dass auf verfassungskonformem Weg etwas geändert wird, aber er kann nicht sagen: Für mich gilt noch immer der Grundsatz – ich habe jetzt kei­nen Zettel, daher gebe ich es vielleicht nicht genau wieder –, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. – Das sagt er. Wissen Sie, das ist für einen Juristen oder eine Juristin unglaublich. (Abg. Gudenus: Das ist Normalität!) Ich habe gedacht, ich höre nicht recht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Sie reißen es nur aus dem Zusammenhang!)

Herr Rosenkranz, ich nehme an, dass Sie wissen, dass Rechtsstaat im Englischen rule of law heißt. Rule of law bedeutet, dass das Recht die Politik regiert und nicht die Politik das Recht. (Abg. Gudenus: Wer macht das Recht?) Das muss für uns selbst­verständlich sein. Hier können Sie sich bemühen. (Abg. Gudenus: Das macht er eh! Wer macht das Recht? – Abg. Rosenkranz – eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ in die Höhe haltend –: Es geht nur darum! Es geht nur darum!) – Ja, aber das ist nicht der Herr Kickl. Der Herr Kickl ist die Spitze des Innenministeriums. (Abg. Rosenkranz: Es geht nur darum!) – Da haben Sie recht. Ich habe gesagt, er ist ein Teil der Exekutive, er ist ganz oben, ich will ihm da gar nichts absprechen. Gerade weil er diese Funktion hat, trifft ihn eine besondere Verantwortung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Richtig!)

Unser Vertrauen gründet sich darauf, dass er sich an die Verfassung hält (Abg. Rosenkranz: Das tut er!), und wenn er das nicht tut, dann muss ihm das Vertrauen entzogen werden. So einfach ist das. Bitte stimmen Sie zu! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Strache. – Bitte.