seinem Leben hat, das machen lässt, der macht sich mitverantwortlich für das, was Minister Kickl macht.
Für mich ist die rote Linie längst überschritten, und ich kenne eine ÖVP, für die diese rote Linie auch schon lange überschritten wäre. Ich bin gespannt, wie die ÖVP heute zur Frage Menschenrechte steht, ob das eine rote Linie ist oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
17.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Petra Steger zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie bis jetzt noch nicht gewusst haben, was das Übel, das Gefährliche, das Böse schlechthin ist, dann brauchen Sie nur der Opposition zuzuhören oder ein paar Zeitungen in diesem Land aufzuschlagen. – Nein, das Böse und das Gefährliche ist nicht die schleichende politische Islamisierung, nein, das Böse sind nicht diejenigen, die die zahlreichen Frauenmorde, die wir in den letzten Wochen miterlebt haben, begangen haben – über die ich heute kein einziges kritisches Wort von Ihnen (in Richtung SPÖ) gehört habe, das sollten Sie auch einmal überdenken –, nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Schlechte und Böse ist Herbert Kickl! – Es wird mit negativen Superlativen nur so um sich geschmissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Einzige, für das wir, die FPÖ, wirklich eine Gefahr darstellen, ist Ihre sozialistische Politik der vergangenen Jahre, eine Politik, die sich nur darum bemüht hat, die Täter und nicht die Opfer zu schützen, und diese Gefahr bin ich – und sind wir – gerne in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Anstatt dass Sie endlich mit sachlichen Argumenten und inhaltlicher Arbeit die wichtige Oppositionsrolle in diesem Land wahrnehmen, erleben wir eine noch nie dagewesene moralische Bankrotterklärung vonseiten der vereinigten Linken, bei der das mediale Bashing, bei der die mediale Vernichtung eines Menschen auf der Tagesordnung steht, bei der Aussagen vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen werden, bei der in Aussagen vorsätzlich – vorsätzlich! – das Übelste hineininterpretiert wird, bei der Aussagen unterstellt werden, die nie getätigt wurden. Es gibt keine Spur von Objektivität und Sachlichkeit von dieser Seite (in Richtung SPÖ) in diesem Plenarsaal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie schrecken vor überhaupt nichts zurück, wenn es darum geht, Menschen mit anderer politischer Gesinnung zu diffamieren. Es ist Ihnen dabei anscheinend vollkommen egal, dass hinter dem Innenminister auch ein Mensch steckt, ein Mensch, der sich noch dazu seit Jahren für die österreichische Bevölkerung, für die Interessen der österreichischen Bevölkerung eingesetzt hat, für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie in diesem Land (Heiterkeit des Abg. Schieder) – was man von Ihnen nicht sagen kann! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann nur sagen: Sie sollten endlich mit diesen unglaublichen NS-Vergleichen aufhören. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verharmlosung der Geschichte, die dringend einmal überdacht gehört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber kommen wir zur eigentlichen Aussage von Innenminister Herbert Kickl. Wie kann man im Zusammenhang mit der Aussage, das Recht hat sich nach der Politik zu richten, eine Gefährdung der Demokratie heraufbeschwören? Diese Vorgangsweise zeigt nur eines: Sie tun alles, um den Innenminister anzupatzen – Dirty Campaigning à la
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