Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 163

Geschätzter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Wundern Sie sich nicht über die aktuelle Aufregung im Land, in der Bevölkerung! Die beiden Aussagen ähneln einander stark: In beiden Aussagen nämlich stellen sich machthabende Politiker über den Rechts­staat, über die Verfassung. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Welche Vorbild­wirkung hat ein Innenminister, der eigentlich das Recht vertreten und die Verfassung schützen soll, wenn er mit so einer Aussage droht, sich über das Gesetz zu stellen?

Geschätzter Kollege Mahrer! Geschätzte Kollegin Steger! Ich möchte nicht Hitler mit Kickl vergleichen, auf gar keinen Fall – das ist nicht vergleichbar (Abg. Herbert: Aber das hat ein SPÖ-Bezirksrat gemacht!) –, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussagen eines Herbert Kickl in diesem Land, in dem es immer noch Zeitzeugen des letzten Weltkrieges gibt, diese Menschen an die Worte und Taten eines Adolf Hitler, auch eines Engelbert Dollfuß, erinnern. Seien Sie sich dessen bewusst – das ist der Grund der Aufregung im Land momentan. (Abg. Wöginger: Den haben die Nazis er­schos­sen, den Dollfuß! – Abg. Rosenkranz: Ich bin mir nicht sicher, ob sie das weiß!) Es ist auch eines Innenministers einfach nicht würdig – das ist einfach nicht möglich als Innenminister.

Und wie bei der zum Hitlergruß erhobenen rechten Hand eines jungen Burschen­schafters letzte Woche folgen auch dieser Aussage des Innenministers Rechtferti­gungen, Zurückrudern, Beschwichtigungen, Relativierungen. Das kennen wir alles schon sehr gut.

Ich habe einen Vorschlag: Ernennen Sie den Innenminister zum Rechtfertigungs­minis­ter! (Abg. Lausch: Bitte hören Sie auf!) Dann wäre er in seinem Element.

17.26

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte. (Abg. Lausch: Das ist jetzt notwendig!)

17.26.41

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Abgeordneter Peter Pilz hat hier behaup­tet, ich hätte ihm unterstellt, er hätte im Untersuchungsausschuss Beamte zum Amts­miss­brauch angestiftet.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt: „Wie wir aus den Untersuchungsaus­schüssen wissen“, und beziehe mich auf einen Artikel der „Kronen Zeitung“ (Zwischen­ruf des Abg. Rossmann) vom 4.9.2018, aus dem ich zitiere:

„Neues juristisches Problem für Peter Pilz“ (Zwischenruf des Abg. Noll) „Wie krone.at heute [...] berichtete, könnte eine Aktennotiz den Fraktionsführer Peter Pilz belasten. Darin ist notiert, wie Pilz als Privatmann, ohne politisches Mandat, am 12. März dieses Jahres versucht haben soll, illegal zu einem Video über die Hausdurchsuchung beim BVT zu kommen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, das war jetzt zwar keine tatsächliche Berichtigung (Abg. Haider: O ja! Doch! – Rufe bei der FPÖ: O ja!), aber ich werte es als persönliche Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeord­neten Pilz. – Ich würde Sie ersuchen, wenn ich am Wort bin, mir auch die Möglichkeit zu geben, der Abgeordneten das mitzugeben, denn das sieht die Geschäftsordnung so vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz ebenfalls zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.