das steht fest! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wo hängt das Dollfußbild jetzt eigentlich? – Ruf bei der ÖVP: Im Museum! – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Nehammer hängen!)
17.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Erstens ein Wort zu meinem Vorredner: Ich will nur festhalten, der Dollfuß hing bis zur Übersiedlung bei Ihnen im Klub, als Hero. – Das nur einmal zu Ihrer Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das musst du auch dazusagen, dass ihn die Nazis erschossen haben!)
Es geht hier um eine Einstellung des Innenministers, die mittlerweile Methode hat. Das ist ja nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit Bemerkungen auffällig wird. Am 1. Juli hat er im Zusammenhang mit Medienberichten über die Hausdurchsuchungen beim BVT gesagt, gewisse Medien sind jetzt auch in den Fokus des Interesses, was Hausdurchsuchungen betrifft, geraten. Er hat ganz einfach unverhohlen mit Hausdurchsuchungen bei Medien gedroht. Da hat er noch gesagt: einige Medien. Im September hat er dann in einem Erlass die Medien schon genannt: „Falter“, „Kurier“ und „Standard“ dürfen keine Informationen mehr erhalten. Das heißt, die Einstellung des Innenministers gegen Grundrechte, gegen die Pressefreiheit, das ist es, was es anzuprangern gilt! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht der erste Zwischenfall, es ist der zweite Zwischenfall. Es ist damals noch Abgeordneter Amon Manns genug gewesen, ihn zurechtzuweisen und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! Sie haben eine Grenze überschritten!
Jetzt kommt der nächste provokante Schritt, nämlich den Rechtsstaat auszuhebeln. (Die Abgeordneten Haider und Mölzer: Wo denn?) Wenn Sie rechtsautoritäre Regime analysieren, wogegen müssen diese ankämpfen? – Gegen die freie Presse und gegen den Rechtsstaat. Beides machen Sie, und das ist verwerflich – die Einstellung, die Geisteshaltung!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich davon nicht abgrenzen, machen Sie sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie machen sich zum Komplizen dieser Geisteshaltung, und das kriegen Sie mittlerweile auch in der Presse serviert! (Vizekanzler Strache: Herr Kollege, hetzen Sie doch nicht permanent!) Es ist nicht eine Meldung, die das verursacht, es ist ein gesamtes Bild, das dieser Innenminister nach innen und nach außen vermittelt. Er will den Rechtsstaat nicht, er will die freie Presse nicht, er ist als Innenminister vollkommen fehl am Platz! Ein Innenminister, der Zeugen beeinflusst! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Der manipuliert Zeugen, um dann auszusagen, um dann seine Fehl- - (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steinacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Präsidentin Bures –: Können Sie ein bisschen lauter klingeln?)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen gleich für den Schlusssatz das Wort, aber Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Haben Sie den Anstand, Herr Bundeskanzler, und entfernen Sie dieses Gedankengut aus der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)
17.38
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