Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan gelangt zu Wort nun. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit einem einzigen Ausdruck hat mein Vorredner recht gehabt: Der Bundesminister ist auffällig. – Er ist auffällig gut und er macht auffällig viele Dinge richtig (Beifall bei der FPÖ), und er ist auffällig beliebt in der Bevölkerung, weil er sich um den Schutz der Bevölkerung kümmert. Das ist das, was bei diesem Bundesminister wirklich auffällt.
Schau dir seine Feinde an, schau dir seine Gegner an! Das sind nicht lupenreine Demokraten (Abg. Gudenus: SPÖler halt!), die sich gegen den Innenminister wenden, sondern es sind meistens genau jene, die Gesinnung in den Vordergrund stellen, die jemanden wegen seiner Gesinnung verfolgen. Es wurde jetzt auch wieder gesagt, seine Geisteshaltung sei das Problem – nicht seine Handlungen, nicht seine Taten, sondern seine Geisteshaltung. Das ist genau die Denkweise, die verwerflich ist, und das ist auch das, was in Wirklichkeit gegen den Rechtsstaat arbeitet – und nicht die Personen, die im Rahmen des Rechtsstaats auf Grundlage dieses Rechtsstaats und der Menschenrechte agieren.
Das ist der Unterschied: Nicht die Gesinnung zählt, sondern der Rechtsstaat und die Menschenrechte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben heute gehört, es wären Verbrechen missbraucht und instrumentalisiert worden – nein, die sind leider traurige Realität. Es ist ganz klar, dass wir hier diese tragischen Ereignisse als Beispiel dafür angeführt haben, dass Handlungsbedarf besteht. Ich weiß nicht, ob jetzt irgendjemand noch daran zweifelt, dass dieser Handlungsbedarf besteht. Ich weiß es nicht – es scheint mir so, aber ich hoffe, dass es nicht so ist! Wenn Handlungsbedarf besteht, dann müssen entsprechende Handlungen gesetzt werden.
Ich bin so dankbar, dass diese Regierung nicht wie früher Bundeskanzler Faymann ohne Meinung nach Brüssel fährt und mit der Meinung von Merkel zurückkommt, sondern dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die eine eigene Meinung hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Schieder), eine Regierung, die sich traut zu reagieren, die sich gegen den Migrationspakt wendet, weil er für Österreich schädlich ist, und die auch hier jetzt ganz klar sagt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, und das vielleicht irgendwo auch international oder in der Opposition zu Kritik führt, machen wir es trotzdem, weil wir überzeugt sind, dass es für die Bevölkerung richtig und wichtig ist. Das ist der Unterschied, und deswegen bin ich sehr froh, dass unser Bundesminister so auffällig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es wurden so viele Interpretationen über die Aussage Kickls getätigt. Es ist im Wesentlichen ein Absatz, aber ich weigere mich zu glauben, dass Sie das missinterpretiert haben – nein, Sie haben da bewusst etwas unterstellt, das ist ganz klar! (Zwischenruf des Abg. Drozda.) So intelligent sind die Personen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, dass sie das nicht missinterpretiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben bewusst etwas unterstellt, um nämlich den Innenminister hier angreifen zu können. Dass nämlich der Rechtsstaat ausgenützt wird oder ausgenützt werden kann von Personen, die sich eben nicht an unsere Regeln halten, die den Schutz ausnützen, das ist ja wohl völlig klar. Das kann jeder Rechtsanwalt, das kann sicher Kollege Wittmann genauso bestätigen, dass immer die Möglichkeit besteht, den Rechtsstaat
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