Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 171

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Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

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17.59.23Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Leichtfried, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 26. Februar 2019 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.


18.00.41

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es gibt in Österreich ein System, das uns gegenüber anderen Ländern auszeichnet und große Vorteile für unser Land bringt. Das ist das System der freiwilligen Einsatzorganisationen, sei es die Feuerwehr, sei es die Ret­tung, sei es die Bergrettung. Diese und viele andere haben unserem Land die Mög­lich­keit gegeben, Sicherheit, Stabilität und eine gute Entwicklung für unsere Bürgerin­nen und Bürger vorantreiben zu können.

Diese Freiwilligkeit ist nicht selbstverständlich. Wir leben in einer Zeit, in der einerseits aus persönlichem Interesse die Bereitschaft, sich freiwillig für andere zu engagieren, zurückgeht, es andererseits aber auch aufgrund des Drucks in der Arbeit und aufgrund sonstiger Dinge immer schwieriger wird, Freiwillige zu finden. Wir erleben oft bei Feuerwehren, dass die Mitglieder weniger werden. Wir haben jetzt vor Kurzem gehört, dass im Bereich des Roten Kreuzes die Zahl der Zivildiener zu gering ist und auch die Freiwilligen nicht mehr in der Häufigkeit ihren Dienst antreten, wie das früher der Fall war. (Abg. Hanger: Das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege! – Abg. Schwarz: Sie verwechseln da was! – Abg. Rosenkranz: Du kannst es wieder richtigstellen! – Abg. Hanger: Zivildiener sind nicht ehrenamtlich!) – Das ist keine Verwechslung, Herr Kollege, das sind Dinge, die einander ergänzen und die die Situation insgesamt für die Einsatzorganisationen nicht leichter machen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das gilt nicht nur für Einsatzorganisationen in der Stadt, sondern auch am Land wird es schwieriger, Freiwillige zu finden, die in diesem Bereich tätig sind.

Diese Freiwilligen sind bereit, bei Tag und bei Nacht auszurücken, wenn es Ver­kehrs­unfälle gibt und wenn andere Probleme auftauchen. Es sind diese Männer und Frauen,


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