um 47 Betriebe, die natürlich in einer gewissen Art und Weise um ihre Existenz kämpfen. Entscheidend ist aber, dass diese Biomasseanlagen einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Klima- und Energiestrategie, die #mission 2030, mit Leben und Inhalten zu erfüllen. Dem hat sich diese Bundesregierung verschrieben. (Abg. Plessl: Dazu ist aber sehr viel Förderung notwendig!) – Zwischenrufe von der SPÖ, okay.
Es ist eine eigentlich skurrile Geschichte, wenn man sich die Worte des Kollegen Knes von vorhin noch einmal kurz in Erinnerung ruft, die er von sich gegeben hat, nämlich dass das alles ein Wahnsinn und eine Katastrophe wäre, und auch, mit welchen Dingen – etwa mit der Arbeitszeitflexibilisierung – er die ganze Thematik verbunden hat.
Es gibt aktuell eine Aussendung der Arbeiterkammer – ich glaube, der sind Sie eigentlich sehr verbunden, es gibt ja auch in Ihren Reihen einige Arbeiterkämmerer (Abg. Plessl: Es wird mehrere Aussendungen geben!) –, die explizit sagt, dieser Antrag führt zu einem positiven Effekt für alle Bezieher von Strom, vor allem für jene mit niedrigem Einkommen. Warum? – Weil sie sich insgesamt 3 Millionen Euro hinsichtlich der Ökostromabgabe ersparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Also das sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Wir schauen auf die Menschen mit kleinem Einkommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe das nicht, Sie reden immer nur davon, Sie handeln aber nicht dementsprechend. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Eine weitere Aussage vonseiten der SPÖ, und zwar von Energiesprecherin Duzdar und von Beppo Muchitsch: Duzdar will – ich zitiere –, „dass die Haushalte mit einer GIS-Befreiung automatisch auch von der Ökostromabgabe befreit werden.“ – Das machen wir, und Sie sind dagegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe nicht, woher Sie mittlerweile Ihre Inhalte nehmen. Ich bitte Sie: Kommen Sie wieder auf den Boden der politischen Realität zurück!
Ich bringe in diesem Zusammenhang den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen ein.
Inhaltlich geht es um Folgendes: Verträge gemäß Abs. 1a sind für eine Laufzeit von 36 Monaten abzuschließen. Weiters geht es um die Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte, um die Befreiung von der Ökostromabgabe, und zwar gilt das für Personen, die explizit hier aufgelistet sind: Sozialhilfe- und Pensionsbezieher sowie Studenten und Pflegegeldbezieher. Diese werden von der Bezahlung der Ökostrompauschale und einem Teil des Ökostrombeitrages befreit.
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Das sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Wir schauen auf die einkommensschwachen Menschen und darauf, dass die Klima- und Energiestrategie mit Leben erfüllt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.34
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen
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