Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 190

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gewinnen. Das kann nicht jedes Land von sich behaupten. Wir haben aber auch die Verantwortung, alles dafür zu tun, wenn wir es schaffen, das entsprechend zu nutzen.

Im März wird wahrscheinlich Reaktorblock 3 in Mochovce in Betrieb gehen. Geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie, wenn wir unserer Verantwortung nicht nach­kommen, heute Holzkraftwerke in Österreich zu stärken, wenn wir unsere Aufgaben in Österreich nicht selbst lösen, dann kommen Sie bitte nicht im März und fordern Antiatomkraft und Maßnahmen gegen Mochovce! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht darum, jetzt einen Übergang zu schaffen, bis wir das große Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den NEOS – die sozusagen den Horizont, wo wir hinwollen, erkennen –, dass sie da mitgehen werden. Wenn wir heute schon jährlich 450 Millionen Liter Heizöl durch unsere Holzkraftwerke ersetzen können, kann es nicht sein, dass wir den Ölhahn, den wir zugedreht haben, auf einmal wieder aufdrehen und somit importieren, über 6 Milliarden Euro Wertschöpfung der letzten zehn Jahre in den Mistkübel schmeißen, Gelder in Krisengebiete schicken, in denen heute Bomben fallen und Waffen gekauft werden, anstatt Wertschöpfung in Österreich zu generieren, wo wir aufgrund der Holzkraftwerke über 6 500 Arbeitsplätze haben. Da sollte die Gewerkschaft zu ihren Arbeitsplätzen stehen, das ist Standort­politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie werfen uns, dieser Regierung, gerne vor, dass wir Konzernpolitik machen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung ist? – Wir machen Standortpolitik; die kann auch für Konzerne gut sein, aber nur Konzernpolitik zu machen, das ist Klientelpolitik. Das können Sie gerne Ihren Papp­kameraden von der Papierindustrie ausrichten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Den Wald schützen durch nützen! Auf eines möchte ich schon hinweisen: Wir dürfen stolz auf unsere Waldbauern sein und auch einmal Danke sagen, denn genau diese Schadensereignisse haben uns gezeigt, dass es auch in der Holzbringung Todesfälle, schwere Verletzungen und große Dramen in einzelnen Bauernfamilien gibt; trotzdem arbeiten sie im österreichischen Wald und bringen das Holz ein.

Neid ist dabei nicht angebracht. Momentan haben wir eine Preissituation, die zum Teil unter den Bringungskosten liegt, aber trotzdem wird das Holz aus dem Wald gebracht, da – wie wir wissen – sonst eine negative CO2-Bilanz entsteht. Wenn wir das Holz nicht bringen, wenn es im Wald verrottet, haben wir CO2-Ausstoß ohne Nutzung. Allein in Niederösterreich sind das Schadholzausmaße von 200 000 Festmetern, das heißt, 9 000 Lkw-Fuhren pro Jahr aufgrund der letzten Kalamitäten: Borkenkäfer, Trocken­heit, Windbruch und Schneedruck.

Das ist heute ein Minimalkompromiss. Ich bitte Sie, zuzustimmen. Umweltpolitik ist ein großer Konsens in diesem Haus, das eignet sich nicht für Oppositionspolitik. Die SPÖ sollte diesen österreichischen Weg nicht verlassen. Bitte kommen Sie zurück! Wenn Sie es heute nicht übers Herz bringen: Sie haben die Chance, im Bundesrat und spätestens beim neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zuzustimmen, wenn Sie nicht als die Lobbyisten der Atom- und Ölindustrie in diesem Land übrig bleiben wollen. Gehen Sie mit uns den Weg in die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.07


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.


19.07.41

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Rauch,


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