Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 199

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Unsere Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es wurde vor Kurzem ein beein­druckendes Steuerentlastungspaket geschnürt. Wir wollen den Bedürfnissen der Men­schen nach modernen und flexiblen Arbeitsregelungen entgegenkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das aber sicher nicht tun, indem wir gleichzeitig neue Steuern einführen. Daher ist jedem Plan, der eine neue steuerliche Belastung der Bürger bedeutet, eine Absage zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Uns geht es darum, Arbeit flexibler zu gestalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Diese Bundesregierung steht für gut durchdachte, konstruktive Lö­sun­gen und nicht für Versuche, die nur viel Geld kosten, aber keinen Erfolg ver­sprechen.

Meine Damen und Herren! Arbeit und die Arbeitsbedingungen haben einen ganz wesentlichen Einfluss auf uns Bürger. Nur durch Leistung und eine positive Einstellung zur Arbeit können wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.40


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


19.40.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Heute vor einem Jahr wurde öffentlich, dass in Oberösterreich die sogenannten I-Klassen nicht fortgeführt werden. Man hat bis dahin auch den Unterschied nicht gekannt, nicht gewusst, dass in Oberösterreich die Praxis der I-Klassen anders als in allen anderen Bundesländern verstanden wird. Wir als Parlament haben uns meines Wissens in den vergangenen Jahren auch nicht sehr stark mit dem Thema beschäftigt.

Warum sind I-Klassen so wichtig? – Sie sind wichtig, weil in Sonderschulen Kinder mit Beeinträchtigung und Kinder ohne Beeinträchtigung in Gemeinsamkeit ein besseres Verständnis füreinander erlernen. Sie sind ein Ort, an dem Kinder mit Beeinträchtigung es als selbstverständlich erachten, dass jene, die keine Beeinträchtigung haben, trotzdem ihre Freunde sind. Sie werden nicht voneinander getrennt, sie erleben ein normales Aufwachsen. Sie geben Eltern, die ein Kind mit Beeinträchtigung und ein Kind ohne Beeinträchtigung haben, die Möglichkeit, ihre Kinder, die beiden Geschwis­ter, in die gleiche Schule zu schicken. Das hat einen hohen Stellenwert für das Familienleben, und das hat auch ganz praktische Vorteile. All das soll es in Zukunft für andere Kinder in Oberösterreich oder auch für kleinere, die noch nicht schulpflichtig waren, nicht mehr geben. Das haben Eltern in Oberösterreich erfahren.

Wir haben, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, da auch Betroffene gehört. Ich darf eine Betroffene vor den Vorhang holen. Barbara Hofer, eine betroffene Mutter und Sprecherin der Initiative, die sich an den Petitionsausschuss gewandt hat, hat uns ihre Geschichte erzählt. Sie ist Diplomkrankenschwester, Mutter von drei Kindern, ihr mittlerer Sohn ist schwer beeinträchtigt, und sie möchte, dass ihre Kinder in Steyr gemeinsam in die Schule gehen. Das ist nur möglich, wenn es weiter I-Klassen gibt. Man muss sagen, das ist nicht möglich, wenn man sich auf die Landes- oder die Bundespolitik verlässt, denn als der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden ist, dass es die I-Klassen nicht mehr geben soll, gab es keinen Aufschrei in der Landespolitik, es gab Ausreden. Es gab zuerst auch keinen Aufschrei in der Bundespolitik, da hat man es erst wahrgenommen, als sich Betroffene gemeldet haben.

So war es an den Betroffenen, unter anderem auch an Frau Hofer, die die Initiative Rettet die I-Klassen gegründet haben, etwas zu tun. Sie sind buchstäblich von Pontius zu Pilatus gelaufen, sie haben NGOs kontaktiert, sie haben die Landespolitik kon-


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