den Fernsehgeräten! Ich möchte auf die Petition Nummer 4 betreffend 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung eingehen. Die Unterzeichner setzen sich für eine Fortführung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im August 2018 ausgelaufen ist, ein.
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts zu erledigen, weil die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik für die nächsten vier Kindergartenjahre noch im Herbst 2018 beschlossen worden ist. Damit wurde auch die Finanzierung gesichert und verlängert.
Der Bund stellt jährlich 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, und vonseiten der Länder kommen rund 38 Millionen Euro pro Jahr, das sind in Summe insgesamt 720 Millionen Euro. Das ist wesentlich mehr, als die letzte Regierung für die Kinderbetreuung in den Ländern investiert hat. Damit werden Maßnahmen wie etwa der Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebots, die frühere Sprachförderung ab vier Jahren, die Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten umgesetzt.
Die Befürchtungen der Unterzeichner und Einbringer dieser Petition, dass sich die Kosten vom Bund in die Länder und Gemeinden verschieben werden, ist nicht eingetreten; daher auch die Kenntnisnahme und Erledigung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.56
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf inhaltlich beim Thema meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich beziehe mich auf die genannte 15a-Vereinbarung, die im Ausschuss erledigt wurde. Ich darf Kollegen Preiner grundsätzlich für das Thema danken und schließe mich der Meinung an, dass es nichts Wichtigeres als die Zukunft unserer Kinder gibt.
Die Befürchtung, die im Raum gestanden ist, hat sich durch die Realität eigentlich schon erledigt. Ich bin darüber in zweifacher Hinsicht froh: zum einen im Sinne der Kinder, und auf der anderen Seite bin ich auch als Bürgermeister einer oststeirischen Stadt betroffen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, die die Notwendigkeit dieser 15a-Vereinbarung erkannt hat und sich damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Sie hat aus drei bestehenden Vereinbarungen eine gemacht, was das Handling der 15a-Vereinbarung deutlich erleichtert.
Ich darf noch einmal unterstreichen, dass es deutlich mehr Geld gibt als in den Vorjahren. Diese Mittel dienen dem zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung, die wir brauchen. Wir brauchen sie in den Ländern und in den Gemeinden, nämlich Plätze für unter Dreijährige, wobei die Wahlfreiheit bis zum fünften Lebensjahr, in dem die Kinder dann das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, gegeben sein muss und gegeben bleibt.
Die Vorrednerin hat bereits erwähnt, dass mit dieser 15a-Vereinbarung natürlich auch einige weitere Vereinbarungen mitbeschlossen worden sind, unter anderem dass berufstätigen Eltern der Vorzug zu geben ist. Das ist eine meines Erachtens ganz wichtige Maßnahme, weil wir uns damit an den Menschen orientieren, die die Kinder-
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