Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 207

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Demokratie bei! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.09


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Stöger zu Wort. – Bitte.


20.10.02

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuerst möchte ich mich bei allen Einbringerinnen und Einbringern bedanken, dass sie mit ihren Bürgerinitiativen einen Beitrag leisten, die politische Diskussion zu stärken und sie auch hier im Parlament einzubringen, wie auch zum Thema der Arbeitszeit. Ich spreche die Bürgerinitiative 34 mit dem Titel „Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken – arbeitende Menschen entlasten!“ an.

Wir haben derzeit 368 000 Menschen, die in Österreich arbeitslos sind. Dazu kommen 65 000 Menschen (Zwischenruf der Abg. Winzig), die in Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice stehen. Die Bürgerinitiative hat sich dafür eingesetzt, die Arbeit anders zu verteilen. Sie haben gesagt, es ist wichtig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, fünf Tage lang sechs Stunden zu arbeiten (Abg. Zarits: Das können Sie ja der Arbeiterkammer ...!), eine Fünf-Tage-Woche zu haben, Jobs durch gerechtere Verteilung von Arbeit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig) und die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer und eine Wertschöpfungs­abgabe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben auch angeregt, dass All-in-Verträge erst ab einem Einkommen von 7 000 Euro möglich sein sollen.

Ich denke, das sind gute Ansätze, die man diskutieren soll. Man soll sie auch im zu­ständigen Ausschuss im Parlament diskutieren, nämlich im Sozialausschuss. (Abg. Winzig: Das kann man ja gleich in der Arbeiterkammer ausprobieren!) Leider halten die Regierungsparteien das mit der Demokratie im Parlament nicht sehr hoch, man hat nämlich abgelehnt, das im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich finde das schlicht und einfach schade, denn auch wenn die eine oder andere Maßnahme möglicherweise nicht ausgereift ist, wären im Sozialausschuss die Experten gewesen, die das beurteilen hätten können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! Wenn Sie schon behaupten, dass Sie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ver­tre­ten, dann sollten Sie das auch einmal zeigen. Beim Thema Arbeitszeit wäre das notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.12


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Plakolm zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.


20.12.38

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die heute bei der Sitzung zuschauen! Um euch geht es ganz besonders beim Bericht des Petitionsausschusses über die Anliegen, die ihr direkt ins Parlament einbringt.

Meine Vorredner sind bereits auf viele Bürgerinitiativen und Petitionen eingegangen. Ich möchte eine noch einmal ganz besonders hervorheben, nämlich die parteiüber­greifende Petition zu Integrationsklassen an Sonderschulen in Oberösterreich. Diese Petition wurde von 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Worum geht es darin? –


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