Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 213

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zwei Bundesländern Oberösterreich und Wien konkret kritisiert hat. Ich glaube, das kann man auch für die restlichen Bundesländer so übernehmen, weil es ja wirklich maßgebliche Kritikpunkte sind, die angebracht worden sind.

Dass die 24-Stunden-Betreuung eine große Baustelle im österreichischen Pflege­system ist, ist nicht nur meine Kritik, sondern ist uns auch durch den aktuellen, uns vorliegenden Bericht bestätigt worden. Zu den zentralsten Problemfällen, die ange­sprochen worden sind, gehört die mangelnde Ausbildung der Betreuungskräfte. Das heißt, es werden nicht nur Hilfen im Haushalt oder in der Lebensführung durchgeführt, sondern auch pflegerische Tätigkeiten übernommen, für die es eigentlich eine Anlei­tung durch einen Arzt, durch eine diplomierte Gesundheitskraft geben müsste, die dann auch empfohlen wird. Trotz allem ist es aber meiner Meinung nach und unserer Meinung nach auch dringend erforderlich, Mindeststandards in der Ausbildung festzuschreiben, zum Beispiel eine Mindestausbildung wie die der Heimhelferin festzulegen, die aktuell in Österreich bereits existiert.

Ein zweiter großer Kritikpunkt war die mangelnde Sprachkenntnis der Personen­betreu­erinnen. Oft gibt es nur die Bedingung der Vermittlungsagenturen, dass irgendeine Art von Zertifikat vorgelegt werden muss, ein kurzer Kurs, wie auch immer, aber diese ausländischen Zertifikate sind weder für die Betreuerin selbst noch für die zu betreu­ende Person hilfreich, denn am Ende des Tages geht es um Kommunikation, und wenn diese Kommunikation nicht in ausreichender Weise stattfinden kann, dann gibt es auch da ein Problem. Das heißt, was wir bräuchten, sind Mindeststandards in der Kommunikation, Mindestsprachkenntnisse, das heißt, dass man auch da ein gewisses Qualitätskriterium einführt. Wir hätten hier in Österreich sehr wohl Möglichkeiten, wir haben unter anderem das Österreichische Sprachdiplom als Qualitätskriterium, das wir als Mindestbedingung festlegen könnten.

Ein dritter Punkt – und diesen empfinde ich eigentlich als den gravierendsten Kritik­punkt, den der Rechnungshof bei der 24-Stunden-Betreuung festgestellt hat – ist die, und das möchte ich zitieren, „intransparente Preisgestaltung“ der Betreuungskosten; der Rechnungshof spricht da wörtlich von „Knebelungsverträgen“, die den Personen­betreuerinnen zugemutet und aufgehalst werden. Das heißt, es wird eine Situation ausgenützt, in der die Personenbetreuerinnen aus der Not heraus diesen Weg antre­ten, um hier in Österreich unsere älteren MitbürgerInnen zu betreuen und auch, wie wir aus dem Bericht des Rechnungshofes wissen, zu pflegen. Genau diese Not wird ausgenützt und diesen Personen werden auch noch Knebelungsverträge umgehängt, aus denen Sie kaum noch herauskönnen und die wie eine Inkassofunktion wirken – eigentlich ein Beispiel für Scheinselbstständigkeit.

Der Skandal dabei ist – deshalb ist es für mich das gravierendste Problem –, dass wir unglaubliche Summen an Fördermitteln in diesen Bereich der Pflege investieren – 60 Prozent der Gelder kommen vom Bund, 40 Prozent der Gelder kommen von den Ländern –, aber überhaupt keine Kontrolle an den Tag legen. Wohin fließen diese Mittel? Ist ein Qualitätsstandard aus gesundheitlicher Sicht für unsere älteren Mitbür­gerInnen wirklich gewährleistet? Das bezieht sich aber auch auf die Arbeitsbedin­gungen. All das läuft aktuell bei einer Ministerin zusammen, und deshalb wünsche ich mir wirklich Verbesserungen, und wir werden in den nächsten Monaten im Rahmen der Pflegereform noch Vorschläge und Anträge einbringen, um diese zu erreichen.

Wie gesagt geht es dabei um die vier größten Punkte: die Ausbildung der Perso­nen­betreuerinnen, die fehlenden Sprachkenntnisse, die Knebelungsverträge, die die Per­sonenbetreuerinnen aufgezwungen bekommen, und die intransparente Preisgestaltung als vierter großer Kritikpunkt, auch den zu betreuenden Personen gegenüber. Das heißt, jede Familie, die vor der Situation steht, dass sie eine 24-Stunden-Betreuung braucht, weil die gesundheitliche Situation nichts anderes mehr erlaubt, hat dann


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