Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 221

gesprochen haben – die doch so großartig und gut war –, die es 2015 noch nicht gab. Das ist nämlich genau die Ära des ehemaligen Sozialministers Hundstorfer, und das ist genau jene Zeit, in der wir in jedem Sozialausschuss immer wieder das Chaos, das beim AMS herrscht, kritisiert haben. Es hat da überhaupt keinen Plan gegeben, es hat irgendwelche Kurse gegeben.

Das war auch die Zeit, in der man in den Tageszeitungen wahrscheinlich jeden zweiten oder dritten Tag lesen konnte, was für sinnlose Kurse Menschen haben machen müs­sen. Das waren reine Alibiaktionen, die damals gestartet worden sind, durch die das AMS enorme Kosten verursacht hat. Der Rechnungshofbericht belegt genau die Kritik, die wir damals schon geübt haben, ohne dass wir die genauen Details jemals erfahren haben. Die hat der damalige Sozialminister ja alle sehr brav verschleiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang sage ich schon auch noch eines: Das war die Zeit – das haben wir ja heute schon mehrmals gehört und das haben Sie ja auch bestätigt – einer enorm hohen Arbeitslosigkeit, und genau in dieser Zeit hat Minister Hundstorfer auch die Lehre für Asylwerber eingeführt; genau das war es. Es war ein Irrweg nach dem anderen, die sich da aneinandergereiht haben; Chaos im AMS – das haben wir jetzt genau gehört.

Ich befürchte ja nur, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist, in ihrer Naivität wahrscheinlich auch noch eine Sondersitzung zum AMS veran­stalten wird, weil Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass das, was heute im Rechnungshofbericht steht, genau die Zeit der SPÖ-Minister betrifft. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, sollte das kommen, dann werden wir in dieser Sondersitzung auch wieder eine Sonderprüfung des Rechnungshofes für das AMS, vor allem betreffend die Machenschaften des Kollegen Hundstorfer, des Leider-nicht-Bundespräsidenten Hundstorfer, beantragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshof­prä­sidentin Kraker. – Bitte.

21.02.14

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte einleitend noch einmal kurz auf die gesamten Rechnungshofberichte, die heute auf der Tagesordnung stehen, eingehen: Wir haben 22 Berichte des Rechnungshofes vorgelegt, die hier zur Debatte stehen, davon sieben Follow-up-Überprüfungen und eine Sonderprüfung betreffend die Kapitalertragsteuererstattungen nach Dividendenausschüttungen – das war ein Verlangen des damaligen Grünen Klubs.

Ich möchte auch sagen, dass es unsere Aufgabe ist, unabhängig und objektiv zu prüfen. Ausgehend von unseren Prüfberichten und ausgehend von dieser Kritik geht es dem Rechnungshof darum, Verbesserungen in allen von uns geprüften Bereichen zu erzielen. Die konkreten Kritikpunkte finden Sie im Detail in den von uns vorgelegten Berichten.

Lassen Sie mich aber auf eine Reihe von zentralen Empfehlungen eingehen, die der Rechnungshof auch am heutigen Tag wieder aussprechen muss! Ich sehe es als Aufgabe der Ministerien an – sie sind dazu aufgerufen –, umgehend auf diese Kritik­punkte zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Der Rechnungshof liefert seinerseits fundierte Grundlagen, und es liegt jetzt in der Hand der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, diese aktiv aufzugreifen.